Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen nahe Moskau seine Bereitschaft zur Lösung von Problemen mit der EU zugesichert. "Das sind keine Konflikte zwischen der EU und Russland, sondern nur unterschiedliche Auffassungen, wie wir die Probleme lösen können", sagte Putin zum Auftakt des Gesprächs in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo. Steinmeier sprach als amtierender EU-Ratsvorsitzender von unterschiedlichen Interessen Russlands und einiger EU-Staaten.

"Wir dürfen keinen Zustand von Sprachlosigkeit eintreten lassen, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt", sagte Steinmeier. Es sei die Aufgabe beider Seiten zu erreichen, dass sich "aus diesen Interessenunterschieden keine großen politischen Konflikte auftürmen". Steinmeier war kurzfristig nach Moskau gereist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels am Freitag im südrussischen Samara an der Wolga zu verhindern. Daran nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende teil.

Das Verhältnis zwischen der EU und ihrem größten östlichen Nachbarn wird derzeit durch eine Reihe von Problemen belastet: Dazu zählt unter anderem ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch. Wegen des Streits liegen die Verhandlungen für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland auf Eis. Polen will sein Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen erst dann zurückziehen, wenn es wieder Fleisch nach Russland liefern darf.

Steinmeier sollte auch mit Außenminister Sergej Lawrow und Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew zusammentreffen. Gordejew hatte zuvor das Fleischembargo gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen Hygienevorschriften bekräftigt. Steinmeier hatte bereits vor seiner Reise nach Russland erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass es auf dem Gipfel einen Durchbruch in dieser Sache geben werde.

Konfliktthemen sind auch die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn sowie die Zukunft des Kosovos.

Wieder leisere Töne

Nicht nur Russlands Beziehungen zur Europäischen Union stecken in der Krise, sondern auch die zu den USA. Der Kreml wirft den USA vor, durch militärisches Machtstreben russische Interessen zu gefährden. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vor ihrer Moskau-Reise Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland angeprangert.

Rice war vor Steinmeier zum Gespräch bei Putin. Beide seien sich einig gewesen, dass die zuletzt hitzige Rhetorik wieder gedämpft werden solle, sagte Außenminister Lawrow laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind gespannt wie seit Jahren nicht mehr. Zu den Streitthemen gehören das von den Vereinigten Staaten geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa sowie der künftige Status der serbischen Provinz Kosovo.