Unmittelbar vor Krisengesprächen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Moskau hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um Entspannung im Streit zwischen Europäischer Union und Russland bemüht. Sie hoffe, dass der bevorstehende Gipfel beider Seiten deutlich machen werde, dass Europa an einer engen strategischen Partnerschaft mit Russland interessiert sei, betonte Merkel vor europäischen Parlamentariern im Bundestag.

Bei allen offenen Worten zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Russland sei es wichtig, mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland beginnen zu können, unterstrich Merkel. Auch wenn es bis zum Beginn von Gesprächen noch eine Vielzahl von Problemen zu lösen gebe, sei ein neues Grundlagenabkommen unverzichtbar, sagte die EU-Ratspräsidentin.

Steinmeier Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu überraschend terminierten Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels in letzter Minute zu verhindern. Das Krisentreffen in Moskau soll ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels, das für Freitag geplant ist, in letzter Minute verhindern. Steinmeier will auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Steinmeier sprach von einer komplizierten Lage vor dem Gipfel am Freitag. Noch lasse sich nicht sagen, ob der Fleischstreit zwischen Polen und Russland vorher gelöst werden könne. Dieser blockiert die bereits einmal verschobenen Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen der EU und Russlands.
Steinmeier rief dazu auf, die Spekulationen über eine Absage des Gipfels zwischen Putin, Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu beenden. Die EU brauche Russland bei der Lösung internationaler Konflikte, sagte er. Auch sei Russland weiter auf die EU angewiesen. Nun müsse Vernunft walten.

Neben dem Streit über das Einfuhrverbot für polnisches Fleisch nach Russland belasten noch weitere Konflikte die Beziehungen. Dazu zählt Russlands Kritik an der Verlegung eines sowjetischen Ehrenmals aus dem Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn, Probleme bei Energie-Lieferungen aus Russland und Verzögerungen bei der Abschaffung von Überfluggebühren für europäische Fluglinien über Sibirien. Auch der Streit zwischen Russland und den EU-Staaten Polen und Tschechien über die Stationierung eines US-Raketenschilds auf ihrem Gebiet belastet das Klima, selbst wenn der Disput nicht Thema des Gipfels sein soll. Strittig sind auch außenpolitische Themen wie die Zukunft der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo.

Demonstration nun doch genehmigt

Russische Oppositionelle wollen nach einer entsprechenden Genehmigung am Freitag am Rande des EU-Russland-Gipfels demonstrieren. "Dies ist ein großer Sieg für uns", sagte am Montag Marina Litwinowich von der Vereinten Bürgerfront, an deren Spitze Ex-Schachweltmeister und Regierungskritiker Garri Kasparow steht. Der "Marsch der Dissidenten" dürfe nun den gewünschten Weg nehmen.

Die Behörden von Samara, wo der Gipfel stattfinden wird, hatten den Protestzug zuerst untersagt, da dieser eine wichtige Straße blockiere. Nach einem Appell der deutschen Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hätten die örtlichen Behörden ihre Entscheidung am Freitag revidiert, sagte Litwinowich weiter.


Die Polizei versuche jedoch weiterhin, die Organisatoren der geplanten Proteste einzuschüchtern. Am Wochenende seien acht Aktivisten verschiedener Oppositionsgruppen sowie der Chefredakteur einer örtlichen Zeitung festgenommen worden. Die Polizei erklärte, man habe acht Personen wegen der Verteilung von Flugblättern in Gewahrsam genommen.