Lettland teilt eine Grenze mit Russland - daher bleibt der Fokus der Gespräche beim Riga-Besuch von Bundespräsident Steinmeier beim Ukraine-Konflikt. Sowohl Lettlands Präsident Levits als auch Steinmeier gehen trotz Teilabzug nicht von einer schnellen Lösung der Krise aus.

Es war ein hoch spannender Tag in der Weltpolitik. Während Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach, war der Bundespräsident zu Gast in Lettland. Einem Land, das sowohl eine Grenze mit Russland als auch eine mit Belarus teilt.

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Politik 15.02.22

Scholz: "Unsere verdammte Pflicht" Es kommt Bewegung in die Ukraine-Diplomatie

Die Nummer 1 und die Nummer 3 des deutschen Staats also unterwegs auf diplomatischer Mission. Die Lage ist spürbar angespannt. Zwar erreicht die Nachricht des angeblichen Teil-Truppenabzugs von russischer Seite auch den Bundespräsidenten im Flieger nach Riga, doch so richtig einschätzen konnte man das zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Die erste Reise von Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl war lange geplant. Lange, bevor Russland die Lage an der ukrainischen Grenze eskalierte. Doch nun ist der Besuch in Riga und das Treffen mit Steinmeiers Amtskollegen Egils Levits zu einem symbolträchtigen geworden.

Schon am Sonntag hatte Steinmeier seine zweite Amtszeit mit einer für seine Verhältnisse glühenden Rede eingeläutet und eine Botschaft in Richtung Moskau geschickt: "Ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen sie nicht die Stärke der Demokratie."

Teil-Truppenabzug noch kein deutliches Signal

Um Demokratie soll es auch bei dieser Reise gehen: Der Grund für Steinmeiers Reise nach Lettland ist das 100-jährige Bestehen der lettischen Verfassung. Doch auf der Pressekonferenz geht es fast ausschließlich um die Aggressionen seitens Russlands in Richtung Ukraine.

Beide Präsidenten betonen die Geschlossenheit und Stärke der NATO, wobei sich Lettlands Präsident Levits eine Bemerkung nicht verkneifen kann: "Wir investieren 2,3 Prozent unseres BIP in die Verteidigung." Ein empfindliches Thema unter den NATO-Staaten, auch weil Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO weiterhin deutlich unterschreitet.

Die große Frage am Abend: Wie schätzen die beiden Präsidenten den Teil-Truppenabzug Russlands ein? Der lettische Präsident Levits mahnt zur Vorsicht: Diese Nachricht des angeblichen Truppenabzugs sei begleitet durch "eine informative Unterstützung" aus Moskau. Und auch Steinmeier betont, dass es zu früh sei, hier eine Beurteilung zu treffen: "Die Frage ist, ob es auch netto ein Rückzug ist, weil es ja auch Zuführungen gegeben hat in den letzten Tagen."

Lettland spricht das Thema Waffen an

Steinmeiers Forderung: Es brauche jetzt "klare, belastbare und glaubwürdige Signale" der Deeskalation aus Moskau. Insgesamt brauche man bei dem Thema aber einen "langen Atem", so der Bundespräsident.

Steinmeier betont auch Deutschlands Unterstützung in Richtung Lettland. Man wisse, dass die Menschen in Lettland Angst vor einer militärischen Eskalation hätten. Deutschland werde deswegen alles dafür tun, um auch die Führung in Moskau zu überzeugen, dass ernsthafte Gespräche, und keine Waffen, der Weg zum Erfolg seien.

Doch am deutlichsten wird an diesem Abend der lettische Präsident, und zwar ausgerechnet beim Thema Waffen: "Je größer die Verteidigungskapazität der Ukraine, desto geringer die Chance, dass sich Russland auf einen Konflikt mit der Ukraine einlässt."