Politik

Pakistan braucht rasche Hilfe Steinmeier in Riad

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Saudi-Arabien um Unterstützung internationaler Hilfen für Pakistan gebeten. Die Chance zur Beruhigung der Region hänge davon ab, ob Pakistan stabilisiert werde, sagte Steinmeier nach Gesprächen mit dem saudiarabischen König Abdallah und Außenminister Prinz Saud el Faisal in Riad. Entscheidend werde nun sein, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die pakistanische Regierung auf die Bedingungen für Kredite verständigen können, sagte der Bundesaußenminister, der zuvor Gespräche in Islamabad geführt hatte.

Faisal sagte, Saudi-Arabien werde an dem für Mitte November in Abu Dhabi geplanten Treffen des "Freundeskreises für ein demokratisches Pakistan" teilnehmen. Mit Blick auf die weltweite Finanzkrise sagte Steinmeier, es werde mehr internationale Kooperation gebraucht, um künftige Krisen verhindern zu können. "Wir brauchen einen internationalen Rahmen, der deutlich über die G-7, G-8 hinausgeht", sagte Steinmeier. Notwendig sei die Einbeziehung der Schwellenländer und eine Finanzmarktaufsicht, die seiner Ansicht nach am besten beim IWF aufgehoben sei. Er sei "sehr froh", dass der saudiarabische König Abdallah selbst zum Weltfinanzgipfel Mitte November nach Washington kommen wolle. An dem Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) teilnehmen und über eine Reform des Finanzsektors beraten.

Pakistan benötigt nach Ansicht von Steinmeier bereits in den nächsten Tagen internationale Hilfe, um einem drohenden finanziellen Kollaps zu entgehen. Das von einer schweren Wirtschafts- und Sicherheitskrise erschütterte asiatische Land könne nicht noch Wochen oder Monate auf Unterstützung warten, sagte er nach Gesprächen mit der pakistanischen Führung in Islamabad.

Ein "angemessener" Kredit des IWF solle möglichst binnen einer Woche bereitgestellt werden, sagte Steinmeier. Deutschland werde sich aktiv dafür einsetzen, damit das Land "über die Runden kommt". Der Vize-Kanzler kam bei seinem sechsstündigen Aufenthalt in Islamabad mit dem neuen Präsidenten Asif Ali Zardari, Außenminister Shah Mehmood Qureshi sowie Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen.

Danach war Steinmeier zu zweitägigen Gesprächen nach Riad gereist. Saudi-Arabien hat bislang pakistanische Bitten nach verbilligten Öllieferungen abgelehnt.

Pakistan vor der Zahlungsunfähigkeit

Pakistan benötigt nach Angaben der Regierung in allernächster Zeit 3,5 bis 4,5 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe. In den nächsten zwei Jahren seien mindestens weitere zehn Milliarden US-Dollar erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren. Die Devisenreserven des zweitgrößten islamischen Landes sind bis auf wenige Milliarden zusammengeschmolzen. Wegen der damit verbundenen harten Auflagen ist die Inanspruchnahme der IWF-Gelder in Pakistan unpopulär. Nach Eindruck der deutschen Delegation hat sich die Regierung aber jetzt dazu entschlossen, weil andere Finanzquellen nicht in Sicht seien.

Zusätzliche Hilfen erwartet Steinmeier auch von einem Treffen des "Freundeskreises für ein demokratisches Pakistan". Die von Deutschland mit angestoßene Initiative plant vor allem Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Bilateral sei die Bundesregierung auch bereit, ihre Entwicklungshilfe speziell für Projekte im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan auszuweiten.

Als ermutigend begrüßte Steinmeier ein am Dienstag in Islamabad beendetes Treffen von jeweils 25 Abgesandten aus Pakistan und Afghanistan. Dabei geht es auch um Möglichkeiten, militante Gruppen in Verhandlungen einzubeziehen. Unter Vermittlung kleiner Stammesräte, sogenannter Dschirgagai, sollten Kontakte mit Regierungsgegnern in beiden Ländern aufgenommen werden, sagte der afghanische Verhandlungsführer Abdullah Abdullah am Rande von Gesprächen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.

Gespräche mit Taliban

Auf die Frage, ob dies auch für die Taliban und andere bewaffnete Gruppen gelte, sagte der pakistanische Verhandlungsführer Owais Ghani: "Ja, es umfasst alle, die in diesen Konflikt verwickelt sind." An dem Treffen hatten auch Stammesführer teilgenommen.

Kritisch äußerte sich der Außenminister zu US-Militäraktionen auf pakistanischem Gebiet von Afghanistan aus. Wenn dies ohne Zustimmung Islamabads geschehe, wäre dies "kontraproduktiv". Das pakistanische Parlament hatte in scharfer Form gegen US-Angriffe mit unbemannten Drohnen auf vermutete Ziele von Extremisten protestiert. Am Mittwoch fliegt Steinmeier von Riad aus weiter nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Quelle: ntv.de

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