Politik

"Tsipras nimmt Bürger in Geiselhaft" Steinmeier ist "fassungslos"

Die SPD-Spitze ist "entsetzt" über den Kurs der Tsipras-Regierung. Außenminister Steinmeier hält das Referendum dem griechischen Volk gegenüber für verantwortungslos. Die nächsten Stunden könnten über die Zukunft Griechenlands entscheiden.

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. In einer Telefonschalte, an der neben dem Parteipräsidium auch SPD-Ministerpräsidenten aus den Ländern teilnahmen, habe "allgemeines Entsetzen" geherrscht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonschalte.

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Frank-Walter Steinmeier: "Ich verstehe das nicht."

(Foto: picture alliance / dpa)

Tsipras habe allen Beteiligten in Europa mit der plötzlichen Ankündigung eines Referendums und dem Aufruf seiner Partei an die Bürger, mit Nein zu stimmen, vor den Kopf gestoßen.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich im Interview mit der "Welt am Sonntag" "fassungslos". "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen."

Steinmeier warf der Regierung in Athen vor, ihre Bürger "in Geiselhaft" zu nehmen, "um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen". Sie müsse die Verantwortung für das Schicksal ihres Volkes übernehmen und dürfe nicht weiter Illusionen nähren. "Bis heute wird in Griechenland suggeriert, dass man ohne nachhaltige Reformen das Blatt wenden könne", sagte Steinmeier weiter. Noch am Vortag hatte er sich ähnlich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zustimmend zu der Ankündigung des Referendums geäußert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss kurzfristige weitere Gespräche zur Rettung Griechenlands nicht aus. "Wenn sich Möglichkeiten ergeben sollten, die Situation noch zu verändern, dann müssen sie unbedingt genutzt werden", sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Allerdings müsse Tsipras dafür an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dieser sei nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und treibe die Menschen in seinem Land in die Panik.

Österreichs Finanzminister: "Grexit fast schon unausweichlich"

Die Debatte über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands wird nach dem Beschluss des griechischen Referendums immer lauter geführt. Auch der österreichische Finanzminister äußerte sich. Mit der Ankündigung eines Referendums zu den Reformvorschlägen der Gläubiger habe Athen den Verhandlungstisch verlassen, sagte Hans Jörg Schelling der Zeitung "Die Presse". "Jetzt scheint der Grexit fast schon unausweichlich."

Der Minister schränkte ein, dass ein solches Ausscheiden auf Grundlage der EU-Verträge jedoch schwer sei. Zunächst müsse Griechenland einen Antrag auf Austritt aus der EU stellen, dem die anderen Mitglieder zustimmen müssten, sagte Schelling. "Erst dann könnte Griechenland vermutlich auch die Eurozone verlassen." Ein Sprecher des Politikers ergänzte, dieses Szenario werde von Österreich nicht verfolgt.

Für Griechenland wäre dieser sogenannte Grexit eine Katastrophe, betonte Schelling. Die Staatsschulden würden mit einer neuen Währung von 200 auf 400 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen. Jeder Import wäre doppelt so teuer. "Die Folgen sind für die Euroländer nicht annähernd so schlimm wie für Griechenland."

Das griechische Volk entscheidet

Die Regierung in Athen will sich mit der Volksabstimmung am Sonntag in einer Woche Rückendeckung im Streit mit den Geldgebern über Reformauflagen verschaffen. Die Finanzminister der anderen Euroländer werteten das Vorhaben als Affront und wiesen die griechische Bitte zurück, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern. Damit taumelt das Land unweigerlich auf die Staatspleite zu.

Noch im Laufe des heutigen Tages kommt der Rat der Europäischen Zentralbank zusammen, um darüber zu beraten, ob die Notkredite an griechische Banken weiterhin genehmigt oder gestoppt werden. Nach der Krisensitzung wird eine Erklärung der Notenbank erwartet.

Quelle: n-tv.de, ddi/AFP/rts

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