Kommende Stunden entscheidend Steinmeier pendelt in Nahost
15.01.2009, 16:00 UhrFür eine Waffenruhe in Gaza sind nach Angaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas "die kommenden Stunden entscheidend". "Wir hoffen auf positive Entwicklungen im Hinblick auf eine Waffenruhe", sagte Abbas nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Ramallah.
Zuvor hatten Steinmeier und der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad die israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt. "Die Berichte, die wir hier hören, sind erschreckend", sagte der deutsche Vize-Kanzler in Ramallah im Westjordanland. Mit Blick auf den Beschuss einer UN-Einrichtung in der Stadt Gaza sagte Steinmeier: "Das sind Angriffe, militärische Operationen, die nicht akzeptabel sind."
Fajjad sprach von einer Intensivierung der Kämpfe. Die Lage der Zivilbevölkerung sei dramatisch, die Infrastruktur im Gazastreifen so gut wie völlig zusammengebrochen.
Die Stadt Gaza erlebte am Donnerstag den schwersten Beschuss seit Beginn des Krieges vor drei Wochen. Bei dem Bombardement wurde auch das Gelände der Hilfsorganisation der Vereinten Nationen in Gaza (UNRWA) getroffen. Drei Mitarbeiter seien verletzt worden, teilte das UNRWA mit. Israel entschuldigte sich für den Beschuss. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, Verteidigungsminister Barak habe von einem "schweren Fehler" gesprochen und versichert, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.
Gespräche in Israel und Ägypten
Steinmeier hatte nach weiteren Gesprächen mit der israelischen Führung seine Sorge über eine Fortsetzung der Militäroffensive ausgedrückt. Die Bilder aus dem Gazastreifen seien "besorgniserregend", sagte Steinmeier in Tel Aviv nach Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni. Es bestehe die Gefahr, dass die konstruktiven Partner in der Region bei einem Andauern des Konflikts geschwächt würden.
Livni nannte weiterhin keinen Termin für ein Ende der israelischen Angriffe. Auf Steinmeiers Appell zur Waffenruhe ging sie nicht direkt ein. Die Ministerin betonte jedoch, dass sie aus der Staatengemeinschaft viel Verständnis für den israelischen "Krieg gegen den Terror" erhalten habe. "Alle begreifen, dass sich die Realität ändern muss. Der Status Quo nach dem Krieg kann nicht der Status Quo vor dem Krieg sein."
Am Abend wird Steinmeier zu Gesprächen mit der ägyptischen Regierung in Kairo erwartet.
Weitere Bemühungen
Parallel zu Steinmeier setzt auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Gesprächen mit der israelischen Führung fort. Die UN-Vollversammlung will am Abend in New York zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der sie zur Respektierung der vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 1860 aufrufen will. In dem Text werden Israel und die radikalislamische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert.
In Kairo schreiten offenbar die ägyptischen Bemühungen um einen Waffenstillstand voran. Der politische Berater des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, Amos Gilad, will sich dort über die Antwort der Hamas auf die ägyptische Initiative informieren. Auch eine Zusammenkunft mit Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman war geplant.
Quelle: ntv.de