Ein Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem kubanischen Kollegen hat zu Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt geführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Außenministerium bereits in der vergangenen Woche mitteilen lassen, dass sie das Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York missbillige, berichtete der "Spiegel". Steinmeier traf am Freitag in New York dennoch mit dem kubanischen Außenminister Felipe Perez Roque zusammen; dabei ging es um die Bedingungen für ein Ende der noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Kuba.

Mitte vergangener Woche hätten Beamte des Kanzleramts das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes über Merkels Missbilligung informiert, berichtete der "Spiegel". Eine interne Runde im Kanzleramt unter Leitung von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen sei zu dem "negativen Votum" gekommen. Auch nach dem Abtritt von Staatschef Fidel Castro und der Machtübergabe an seinen Bruder Ral habe sich in dem kommunistisch regierten Karibikstaat "nichts bewegt", begründete das Kanzleramt demnach seine Position. Außerdem sei die EU der geeignetere Akteur in der Kuba-Frage, Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln".

Steinmeier setzt auf Diplomatie

Steinmeier sprach nach seinem Treffen mit Roque in New York von "leichten Bewegungen", die sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Kuba zeigten. Die EU habe auf diese Entwicklungen reagiert und werde ihre Sanktionen ganz aufheben - "wenn dieser Weg weiter geht". Allerdings müsse die Menschenrechtslage in Kuba im nächsten Jahr noch einmal überprüft werden, sagte Steinmeier.

Weitere Reformen seien vor allem in Bezug auf den besseren Zugang für die Bürger zu Mobilfunk und Internet notwendig, forderte Steinmeier. Außerdem müsse die Zahl der derzeit mehr als 330 politischen Gefangenen weiter verringert werden. Er wolle nichts beschönigen, sagte Steinmeier. "Vieles an der innenpolitischen Situation Kubas ist nach wie vor unbefriedigend."