Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Mrd Euro einstellen. Für 2010 wird der Staat 1,2 Mrd weniger einnehmen als bisher geschätzt. Finanzminister Schäuble stimmt die Koalition bereits auf einen strikten Sparkurs ein.

Nach der Steuerschätzung mit Milliarden-Ausfällen in den nächsten Jahren hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Koalition auf einen strikten Sparkurs eingestimmt. Der Koalitionsvertrag werde nun auf Grundlage der aktuellen Zahlen schrittweise umgesetzt. Er werde auf jeden Fall die Schuldenbremse einhalten: "Das wird noch eine Menge Arbeit kosten", sagte Schäuble in Berlin. Zu den Auswirkungen auf die geplanten Steuersenkungen äußerte er sich nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht konkret. Der Minister verwies lediglich darauf, dass Ausgaben "solide gegenfinanziert" werden müssten. Union und FDP hatten alle Koalitionsbeschlüsse unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Nach der seit Monaten erwarteten Steuerschätzung muss sich die öffentliche Hand in den nächsten Jahren auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe einstellen. In den Jahren 2010 bis 2013 dürften Bund, Länder und Gemeinden rund 39 Milliarden Euro weniger in der Kasse haben als bisher angenommen, wie die Steuerschätzung ergab. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass der Gesamtstaat 1,2 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt als bisher geschätzt. Damit bleibt nur wenig Spielraum für die Regierungskoalition, die Bürger wie im Wahlkampf versprochen zu entlasten.

Das Ergebnis der Steuerschätzung dient als Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an.

FDP schaltet auf stur

Trotz der Einnahmeausfälle beharrt die FDP aber weiter auf Steuerentlastungen. Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor. Wir müssen den erwarteten Einnahmerekord des Staates nutzen, um die Schulden zu reduzieren und gleichzeitig die Gering- und Normalverdiener zu entlasten." Lindner betonte, es dürfe nicht sein, dass die Bürger immer stärker haushalten müssen, während Politiker ihrer Ausgabenfantasie freien Lauf ließen.

Deutschland als gutes Beispiel

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte in Berlin: "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte muss vorrangiges Ziel der Finanzpolitik sein. Voraussetzung dafür ist eine Doppelstrategie aus Ausgabensenkungen und Wachstum fördernden strukturellen Reformen. Vor allem die konsumtiven Ausgaben müssen zurückgeführt werden." Das gelte besonders für die staatlichen Transfersysteme. Angesichts der in vielen Ländern ausgeuferten Staatsverschuldung müsse Deutschland in der EU mit gutem Beispiel vorangehen.

Gewerkschaften fordern mehr Steuern

Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie sieht kaum Möglichkeiten für Steuersenkungen und fordert stattdessen in einzelnen Bereichen Steuererhöhungen. Damit der Staat in Bildung und Forschung investieren könne, benötige er zusätzliche Finanzierungsquellen, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Neben einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe fordert die Gewerkschaft Korrekturen am Einkommensteuertarif. Der Spitzensteuersatz solle oberhalb von 65.000 Euro Jahreseinkommen von 42 auf 46 Prozent steigen, die Reichensteuer (ab 125.000 Euro) von 46 auf 49 Prozent. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sähe die IG BCE gern bei 35 statt bisher 25 Prozent. Ein Teil der Einnahmen könne verwendet werden, um Normalverdiener durch die Beseitigung der "kalten Progression" im Steuertarif zu entlasten, sagte Vassiliadis.