Finanzministerium nennt Zahlen Steuerfahnder bringen Milliarden
20.08.2012, 16:12 Uhr
Mit freilich etwas anderen Mitteln als einem Fernrohr kommen die Steuerfahnder der Länder Jahr für Jahr Tausenden Steuersündern auf die Schliche.
(Foto: picture alliance / dpa)
Und wieder schwelt die Debatte: Sollen Länder die Daten von deutschen Steuerflüchtlingen ankaufen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert haben? Neuen Diskussionsstoff bringen Zahlen des Finanzministeriums: Steuerfahnder haben zuletzt vier Milliarden Euro eingesammelt. Ob diese Summe auf umstrittene Steuer-CDs zurückzuführen ist, bleibt jedoch offen.
Das Bundesfinanzministerium präsentiert Zahlen, die der Debatte über den Ankauf von Daten von Steuerflüchtlingen wieder neue Nahrung geben dürften. Sie werfen aber auch ein Licht auf die mangelnde Zahlungsmoral vieler Deutscher.
So heißt es in einem neuen Bericht, dass die Steuerfahnder der Länder in den vergangenen beiden Jahren zusätzliche vier Milliarden Euro eingetrieben haben. Im Jahr 2011 waren es demnach 2,228 Milliarden - nach 1,745 Milliarden Euro im Jahr 2010.
Auch die Zahl der erledigten Fälle ist beträchtliche: Sie belief sich danach 2011 auf 35.592. Im Jahr davor waren es 34.186. Nicht erfasst sind in den Angaben Mehreinnahmen nach Selbstanzeigen von Steuerbetrügern.
Länder weiter nicht abgeneigt
Die Prüfungen durch Steuerfahnder führten im Jahr 2010 zur Einleitung von 25.437 Strafverfahren. Im Jahr 2011 waren es mit 16.119 deutlich weniger. Der Umfang der Geldbußen erhöhte sich 2011 gegenüber dem Vorjahr dagegen von 1,7 Millionen auf 11,3 Millionen Euro. Das Volumen bei den finanziellen Sanktionen sank von 29,1 Millionen Euro leicht auf 28,9 Millionen Euro.
Die Zahlen scheinen der Praxis des Ankaufs von Steuer-CDs, die viele Länder verfolgen, Recht zu geben. Neben Nordrhein-Westfalen sind weitere Länder nicht abgeneigt, Daten über deutsche Steuerhinterzieher aus Schweizer Quellen zu erwerben. In Baden-Württemberg würde die grün-rote Landesregierung zugreifen, wenn ihr eine CD mit seriösen Informationen angeboten werde, hieß es in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte dies auf FDP-Druck abgelehnt.
Kraft verteidigt Praxis
Das SPD-regierte Hamburg will sich weiter an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs beteiligen. Man habe dafür bislang 158.000 Euro zur Verfügung gestellt, teilte der Senat mit. Zwischen Anfang 2010 und Mitte 2012 seien allein in der Hansestadt 879 Selbstanzeigen eingegangen. Dabei seien 335 Millionen Euro an Kapitalerträgen nachträglich angemeldet worden. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen wollen sich dagegen nicht an solchen Ankauf-Aktionen beteiligen.
Die FDP reagierte empört auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, weitere CDs anzukaufen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den "Ruhr Nachrichten": "Es wird immer offensichtlicher, dass die SPD kein Interesse an einer rechtsstaatlich sauberen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland hat." Kraft verteidigte sich: "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Als bisher einziger FDP-Politiker forderte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Liberalen, Christian Lindner, Nachverhandlungen beim Steuerabkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU solle mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über Änderungen sprechen, sagte er der "Rheinischen Post". "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen."
Der Schweizer Botschafter Tim Guldimann warb in der ARD derweil erneut für das in seinem Land bereits ratifizierte Steuerabkommen. Er räumte ein: "Es stimmt sicher, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zu Steuerhinterziehung missbraucht wurde." Dies sei aber "nicht das Grundprinzip".
Quelle: ntv.de, dpa
