Schwarz-Gelb will die Bürger um voraussichtlich 20 Milliarden Euro entlasten. Im Gegenzug müsse es einen "radikalen Sparkurs" geben, sagt CDU-Vize Koch: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen". Wichtige Vorentscheidungen sollen auf einer Klausurtagung am Wochenende fallen.

Von Freitag bis Sonntag wollen Union und FDP in einer dreitägigen Klausurtagung den größten Teil ihrer inhaltlichen Streitpunkte klären, um den Weg zu einem Koalitionsvertrag Ende der kommenden Woche zu ebnen. Bis Freitag nächster Woche soll auch über Verteilung und Besetzung der Ministerien entschieden sein.

Am Donnerstag gab es weitere Einigungen, etwa zum gesetzlichen Verbot von sittenwidrig niedrigen Löhnen, zu den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke oder einem EU-Beitritt der Türkei. Auch in den Sicherheitsthemen erzielten die Unterhändler Einigung. Die Klärung der großen Streitthemen Gesundheit und Steuern ist dagegen weiter offen.

Noch kein "Gesamtbild"

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Politik 01.10.09

Alle Posten vergeben Die schwarz-gelbe Bundesregierung

Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) dürften sich auf Nachtsitzungen an diesem Wochenende einrichten. "Das Gesamtbild haben wir noch nicht", hieß es aus der FDP-Führung. Die FDP dringt zudem auf einen Einstieg in eine grundlegende Steuerreform mit weniger Steuertarifen.

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CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte die angehenden Koalitionspartner, "an einem Strang" zu ziehen. Seiner Ansicht nach schließen sich Steuerentlastungen und Haushaltssanierung nicht aus. "Wir wollen beides erreichen: Schuldenabbau, aber auch wirtschaftliche Anreize und Steuerentlastungen", sagte Ramsauer. In der Nacht zum Donnerstag waren die Gespräche der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt nach mehr als achtstündigen Beratungen vertagt worden. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die FDP habe inzwischen eingesehen, dass ihre Vorstellungen in der Höhe nicht realisierbar seien, hieß es bei der Union.

Steuern senken und radikal sparen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte bei den geplanten Steuerentlastungen eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Union hatte im Wahlkampf Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Koch forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen radikalen Sparkurs zu deren Gegenfinanzierung. "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen", zitierte das Blatt den CDU-Politiker. "Das wird nicht einfach. Da wird jeder Ausgabeposten hinterfragt werden, damit die neue schwarz-gelbe Regierung neue Prioritäten setzen kann", beschrieb Koch das Ausmaß der zu erwartenden Anstrengung. "Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können", sagte er mit Blick auf das ohnehin vorliegende strukturelle Defizit im Bundeshaushalt.

Steuersenkungen auf Pump lehnte Koch entschieden ab: "Wir können und dürfen die Schuldenbremse nicht außer acht lassen und keine Schulden über die verfassungsrechtliche Grenze hinaus machen." Auch Steuererhöhungen seien "definitiv ausgeschlossen". Daher müsse es Einsparungen geben, um die notwendigen Gestaltungsmittel zu erhalten.

Koch kündigte an, dass es bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer Korrekturen geben werde. Darüber hinaus müssten sich Union und FDP auf einen Schwerpunkt für Entlastungen einigen, denn man könne "nicht alles gleichzeitig haben". Die Entscheidungen darüber werde nicht die zuständige Arbeitsgruppe, sondern am Wochenende die große Koalitionsrunde treffen.

Mehr Geld für Familien noch immer möglich

Trotz der angespannten Finanzlage sind die Pläne für eine deutliche Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer und entsprechender Erhöhung des Kindergeldes nicht vom Tisch. Die Familienpolitiker der künftigen Koalitionspartner hätten an ihren Vorschlägen für eine deutliche Anhebung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer und entsprechender Erhöhung des Kindergeldes bereits 2010 festgehalten, verlautete aus Kreisen der künftigen Regierungspartner. Bei den Finanzpolitikern indessen stehe dies so nicht zur Debatte. Aus deren Sicht sei allenfalls die gesetzlich notwendige leichte Anhebung der Familienförderung möglich, aber keine Entlastung um rund zehn Milliarden Euro, wie sie die Familienpolitiker vorschlügen.