Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket, von dem sich die Regierung mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Es enthält Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro. Die Opposition lehnt das Gesetz ab.

Dem Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung müssen in zwei Wochen noch die Bundesländer zustimmen, damit die Entlastungen pünktlich zum 1. Januar wirksam werden können. Bei den Ländern gibt es starke Vorbehalte, da zusätzliche Belastungen für ihre Länderhaushalte drohen. Vor allem das schwarz-gelb regierte Schleswig-Holstein stellt sich quer. Ohne dessen Zustimmung fehlt der Koalition im Bundesrat die Mehrheit.

Allein 4,6 Milliarden des Entlastungsvolumens sollen an Familien fließen - in Form eines um 20 Euro höheren Kindergelds und einen auf 7008 Euro steigenden Kinderfreibetrag. Das Gesetz sieht darüber hinaus eine Senkung der Erbschaftsteuer für Geschwister und Betriebe, Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform sowie einen von 19 auf sieben Prozent sinkenden Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen vor.

Respekt vor der Ländermeinung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte erneut an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wies er zurück. Diese wirke internationalen Wettbewerbsverzerrungen entgegen. "Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die Investitionskraft der Hotelbetriebe", so Ramsauer.

"Blödsinn hoch drei"

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hält die Regierungspläne für das Hotelgewerbe dagegen für Unsinn. "Das ist Blödsinn hoch drei", sagt Dieter Ondracek der in Erfurt erscheinenden "Thüringer Allgemeinen". "Das ist für niemanden von Vorteil, außer für die Hotelbetriebe selbst." Er lehne diese Steuerreform der schwarz- gelben Koalition ab. "Es sollte der Regierung zu denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind", sagte Ondracek. Wenn Sachverstand politisch gefragt ist, müsse man auch darauf hören.

Union und FDP hätten "vollmundig versprochen, was nicht zu halten ist". Ondracek geht davon aus, dass der Bund sich letztlich die Zustimmung der Länder erkaufen wird. Zuvor hatten auch mehrere CDU- Politiker die Regierungspläne kritisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht von "lächerlichen" Steuergeschenken an Hoteliers".

Steuersenkung verpufft

Selbst eine Erhebung des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zeigt, dass die von ihm seit Jahren geforderte Mehrwertsteuersenkung nicht - wie von Union und FDP erhofft - vorrangig zu günstigeren Preisen führen wird. Eine Dehoga-Umfrage unter 5700 Unternehmern ergab, dass sie nur 20,9 Prozent des Steuervorteils für günstigere Preise einsetzen wollen - 46,6 Prozent sollen in eigene Investitionen fließen, 10 Prozent in die eigene Kasse. Die Koalition hingegen hofft, mit dem Steuerbonus den Tourismus anzukurbeln. Das Vorhaben war besonders auf Druck der CSU umgesetzt worden - Bayern hat rund 20 Prozent am bundesweiten Tourismusumsatz.

Kommunen können Steuerausfälle nicht verkraften

Die Kommunen warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der "Passauer Neuen Presse". "Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich." Der Bund könne etwa seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, warnte in dem Blatt: "Wir können Steuersenkungen nicht verkraften." Die Städte müssten zumindest für zwei Jahre Überbrückungshilfen über die staatliche Bank KfW erhalten, damit sie ohne neue Schulden ihre Aufgaben finanzieren könnten.