Politik

Zehn Millionen Euro mehr Fluthilfe Steuerreform für Pakistan

Nach einem Hilfsaufruf von UN-Generalsekretär Ban für das von der verheerenden Flutkatastrophe betroffene Pakistan stockt Deutschland seine Unterstützung um zehn Millionen Euro auf. Das Land soll die Chance nutzen, ein modernes Steuersystem einzuführen.

Noch immer hat die Katastrophe das Land fest im Griff.

Noch immer hat die Katastrophe das Land fest im Griff.

(Foto: AP)

Als eine Konsequenz der Fluthilfe soll Pakistan nach Worten des deutschen Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel mit internationaler Hilfe ein modernes Steuersystem bekommen. Ziel sei es, die Einnahmen des Staates kontrollierbar zu steigern, sagte der FDP-Politiker nach einer Geberkonferenz bei den Vereinten Nationen in New York.

"Wir wollen helfen, aber Pakistan muss seine Hausaufgaben machen. Wenn nur neun Prozent des Staatshaushalts aus eigenen Steuergeldern kommen, gibt es Handlungsbedarf."

UN-Generalsekretär Ban rieg eindringlich zu mehr Hilfe auf.

UN-Generalsekretär Ban rieg eindringlich zu mehr Hilfe auf.

(Foto: dpa)

Die Welt sei bereit, Pakistan weiter zu unterstützen, sagte der Minister. "Das haben auch Robert Zoellick von der Weltbank und Catherine Ashton für die EU betont. Aber es darf nicht sein, dass Pakistan dauerhaft auf Entwicklungshilfe angewiesen bleibt." Das hätten auch die Vertreter Islamabads selbst so eingeschätzt. "Wir haben für diese Meinung in Pakistan ein hohes Maß an Sympathie gefunden."

Mehr Hilfe für Flutopfer

Niebel bestätigte, dass Deutschland seine Pakistanhilfe aufstockt. "Wir werden noch einmal zehn Millionen Euro drauflegen. Das kommt je zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und aus meinem Ministerium und soll helfen, die Not zu lindern." Nach Informationen aus der deutschen UN-Delegation hat die Bundesrepublik jetzt etwa 50 Millionen Euro für die Opfer der Katastrophe zur Verfügung gestellt. Privat haben die Deutschen noch einmal etwa 160 Millionen Euro gespendet.

Trotz des Rückgangs des Hochwassers in den meisten Teilen Pakistans seien die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der Katastrophe nur schwer absehbar, erklärte Niebel nach Angaben seines Ministeriums vom Montag. Viele Pakistaner hätten ihre Existenzgrundlage verloren und seien noch über Monate auf Unterstützung angewiesen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, neben den Hilfszahlungen müssten Perspektiven geschaffen werden, "damit die pakistanische Wirtschaft nach der Katastrophe wieder Tritt fassen kann".

Katastrophe als globale Herausforderung

UN-Generalsekretär Ban rief die internationale Gemeinschaft in New York zu "dringender" Hilfe für Pakistan auf. Die Überschwemmungen seien eine "globale Katastrophe, eine globale Herausforderung und ein Test für die weltweite Solidarität", sagte Ban am Sonntag (Ortszeit) bei einem außerordentlichen Ministertreffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Die Stabilität in Pakistan sei für die gesamte Welt von grundlegendem Interesse, fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Bereits am Freitag hatten die Vereinten Nationen den größten Spendenaufruf ihrer Geschichte gestartet und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den Opfern in den kommenden zwölf Monaten zwei Milliarden Dollar (1,53 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Damit vervierfachte die UNO einen ersten Hilfsappell von Anfang August. Von der Flutkatastrophe sind nach UN-Angaben mehr als 20 Millionen Menschen betroffen. UN-Vertreter hatten sich zuletzt wiederholt über die langsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft beklagt.

Bei dem Treffen in New York stockten neben Deutschland auch andere Länder ihre Hilfen für Pakistan auf. Großbritannien verdoppelte seine Zahlungen auf 210 Millionen Dollar. Die USA und die EU bieten nun 340 beziehungsweise 350 Millionen Dollar. Aus Saudi-Arabien kommen 345 Millionen Dollar, der Iran gibt 100 Millionen Dollar.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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