Union und FDP wollen wie geplant ihre Verschläge für eine Steuerreform erst nach der Steuerschätzung in Mai und auch erst nach der NRW-Wahl präsentieren. Berichte über eine vorgezogene und abgeschwächte Steuerreform träfen nicht zu, heißt es aus der Koalition.

Die Bundesregierung will ihr Konzept für umfangreiche Steuersenkungen nicht vorziehen. Sie dementierte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass die schwarz-gelbe Koalition noch im April und damit vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren wolle. Es solle statt der geplanten knapp 20 Milliarden Euro nur noch fünf bis zehn Milliarden Euro an Steuerentlastungen vorsehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu: "Die Berichte sind nicht zutreffend."

Aus der Spitze von Union und FDP hieß es in Berlin übereinstimmend, man halte in vollem Umfang an den Vereinbarungen der Koalition fest. Demnach soll die Größenordnung der Steuerreform nach der Steuerschätzung im Mai festgelegt werden. Zuvor will die FDP bei ihrem Parteitag im April ihr Steuerkonzept festlegen.

Regierungssprecher Wilhelm betonte, das Thema Steuern werde bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen. Laut "SZ" sollten bei dem Treffen die Grundzüge des Konzepts besprochen werden.

Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Die Koalition steht unter Entscheidungsdruck, weil die Umfragewerte für Schwarz-Gelb schlecht sind. Am Sonntag kommen Merkel, Seehofer und Westerwelle zum dritten Mal seit der Regierungsbildung zu einer Strategie-Beratung zusammen. Vom Ausgang der NRW-Wahl hängt auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat ab. Sollte sie verloren gehen, würde das Regieren für Merkel erheblich schwieriger werden.

In der "SZ" wird spekuliert, dass die Koalition mit einem geringeren Umfang an Steuerentlastungen mehr Spielraum zur Finanzierung der Gesundheitsreform hätte. Dies ist die zweite große Reform-Baustelle von Schwarz-Gelb, die heftig umstritten ist.

Die Steuerreform soll nach der Koalitionsvereinbarung am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Ihr Hauptziel soll sein, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Sie entsteht, wenn auch schon geringe Gehaltserhöhungen durch die Steuerprogression aufgefressen werden.