Politik

Milliarden-Plus für Länder bis 2018 Steuerschätzer: Nach 2014 geht es aufwärts

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bund, Länder und Gemeinden können mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt angenommen. Bis zum Jahr 2018 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 19,3 Milliarden Euro. Einen Wermutstropfen erwarten die Experten jedoch für 2014.

Bund, Länder und Gemeinden müssen für dieses Jahr entgegen den Erwartungen mit 400 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen als im November veranschlagt. Im kommenden Jahr sollen dann Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro erreicht werden. Zu diesem Ergebnis kam der Arbeitskreis Steuerschätzung, der drei Tage lang die neuen Zahlen in Berlin berechnet hat. Bis zum Jahr 2018 sollen zusammengenommen 19,3 Milliarden Euro mehr Steuern in die Staatskassen fließen.

Die Steuermindereinnahmen des Bundes allein werden von den Experten für 2014 bei 800 Millionen Euro gesehen. Für 2015 rechnen sie mit 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Berechnung 2014 gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 639,9 Milliarden Euro zunehmen. Im November hatten die Schätzer noch mit Einnahmen von 640,3 Milliarden Euro gerechnet. Für die nachfolgenden Jahre veranschlagen die Experten jährliche Zuwächse zwischen 3,2 und 4,2 Prozent. Im Jahr 2018 sollen die Einnahmen bei 738,5 Milliarden Euro liegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah aufgrund der neuen Berechnungen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. "Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben", sagte der CDU-Politiker. "Wir sind genau in dem Spielraum, den wir in der Haushaltsplanung zugrundegelegt haben."

Schäuble bezeichnete es als "ehrgeiziges Ziel", ab 2015 ohne Neuverschuldung auszukommen. Ab dem kommenden Jahr gebe es nur "leichte Mehreinnahmen" beim Bund.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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