Erstmals seit drei Jahren müssen die Steuerschätzer ihre Prognose senken. Bis 2017 haben Bund, Länder und Gemeinden 13 Milliarden Euro weniger als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Schäuble kommentiert die Zahlen betont unaufgeregt - und fällt gleich in den Wahlkampfmodus.

Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr mit 2,8 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Zu diesem Ergebnis kam der Arbeitskreis Steuerschätzung, der drei Tage in Weimar die neuen Zahlen berechnet hatte.

Damit haben die Steuerschätzer erstmals seit drei Jahren ihre Vorhersage wieder gesenkt - nachdem die Prognose zuvor fünfmal in Folge nach oben revidiert worden war. Trotz der vorausgesagten Ausfälle werden die Einnahmen weiter kräftig steigen, allerdings etwas langsamer als im Herbst geschätzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab die Zahlen bei einer Pressekonferenz bekannt - und warnte gleich vor höheren Steuerbelastungen. "Ich glaube, dass wir bei der Entwicklung der Einnahmen bei Bund und Ländern und Gemeinden ... einen großen Fehler machen würden, wenn wir die Gesamtsteuerbelastung erhöhen würden", sagte der CDU-Politiker. Die entsprechenden Vorschläge von SPD und Grünen halte er für "falsch und schädlich". Andererseits böten die jüngsten Prognosen auch keinen Gestaltungsspielraum nach unten bei den Steuern.

Schuldenabbau erst in der nächsten Legislatur

Schäuble nahm die leichte Zurücknahme der Prognosen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre betont unaufgeregt hin. Insgesamt sei die Situation nicht rosig, aber solide. "Es ist ein insgesamt positives Ergebnis." Mit dem Beginn eines Schuldenabbaus in Deutschland rechnet Schäuble in der nächsten Legislaturperiode. Er gehe davon aus, dass wie geplant 2014 eine "strukturelle Null bei der Neuverschuldung" erreicht werden könne, sagte der Minister.

Raum für Kürzungen oder gar die Streichung des Solidaritätszuschlags, wie es immer wieder von Seiten der FDP gefordert wird, sieht der Minister nicht. "Der Solidarpakt läuft bis 2019", sagte er. Er und die Bundesregierung gingen davon aus, dass so lange auch der Solidaritätszuschlag bleibe.

Einnahmen sinken nicht, sie steigen langsamer

Die Steuereinnahmen des Bundes allein werden von den Experten für 2013 um 1,8 Milliarden Euro niedriger gesehen als bei ihrer vorherigen Schätzung im November. Die Schätzung bedeutet aber nicht etwa, dass die Steuereinnahmen dieses Jahr gegenüber 2012 sinken werden - sie dürften nur nicht so stark steigen wie bisher erwartet.

Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nach der neuen Schätzung nun 2013 gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent auf 615,2 Milliarden Euro zunehmen. Im November hatten die Steuerschätzer noch mit Einnahmen von 618,0 Milliarden Euro gerechnet. Bis zum Jahr 2017 müssen Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst geschätzt.

"Rezession in Deutschland angekommen"

Die Opposition nahm die Steuerschätzung zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. "Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Damit leidet Deutschland nun auch selbst unter der verfehlten Krisenpolitik der Bundeskanzlerin."

Kanzlerin Angela Merkel habe in den letzten drei Jahren den Blick allein auf fiskalische Kennziffern gerichtet, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Gleichzeitig räche sich eine "verfehlte Konsolidierungspolitik des Bundesfinanzministers", meinte Schneider. Schäuble sagte dagegen, das Einnahmeminus sei aufgrund von Änderungen des Steuerrechts vorhersehbar gewesen.