Der Bund der Steuerzahler ruft den Bundestag dazu auf, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer geplanten Rekordneuverschuldung zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel.

"Das letzte Wort darf aber nicht gesprochen sein. Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments", sagte der Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Braunschweiger Zeitung". Die Bundestagsabgeordneten sollten Sparvorschläge einbringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfalle.

Die Etatpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Der deutliche Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist Folge der Milliarden-Programme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Der für 2011 angekündigte Sparkurs bleibt unklar.

Der Bund der Steuerzahler sieht bereits im Haushalt 2010 Einsparpotenziale. Der Verband habe eine Sparliste über 24 Milliarden Euro bei Subventionen, Arbeitsmarktprogrammen, Personal- und Verwaltungskosten sowie bei Posten in allen Ressorts vorgelegt. Die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, sagte Holznagel.

Schäuble:  25 bis 30 Milliarden fehlen

Trotz der Rekordneuverschuldung schweigt Schäuble weiter eisern zu seinen Sparplänen. Zwar räumte er im ZDF erstmals ein, dass übernächstes Jahr etwa 25 bis 30 Milliarden fehlen könnten und durch hartes Sparen kompensiert werden müssen, das Wie ließ aber offen.

Gute Vorschläge würden schnell zerredet, sagte Schäuble und wies den Vorwurf zurück, Union und FDP wollten mit ihrer Sparliste bis nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 warten. Mit Blick auf den künftigen harten Sparkurs sagte er lediglich: "Was das sein wird, muss man sorgfältig prüfen."