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Palästina will UN-Mitglied werden Stichtag ist der 20. September

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Abbas auf einem Treffen seiner Fatah-Organisation.

(Foto: dpa)

In etwas mehr als einem Monat will die palästinensische Autonomiebehörde die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen beantragen. Diese soll für einen Staat in den Grenzen von 1967 gelten, kündigt Palästinenserpräsident Abbas an. Die Hamas erzielt derweil einen Kompromiss über weitere US-Hilfszahlungen.

Die Palästinenser wollen am 20. September die Vollmitgliedschaft in der UNO beantragen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wolle den Antrag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Eröffnung des neuen Sitzungsjahres der UN-Vollversammlung persönlich überreichen, sagte der palästinensische Außenminister Rijad al Malki.

Wegen der stockenden Friedensgespräche mit Israel hatte die palästinensische Führung angekündigt, bei der UNO einen Antrag auf Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt einzureichen. Israel lehnt eine Rückkehr zu diesen Grenzen ab und ist auch gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates. Eine Einigung könne es nur auf dem Verhandlungsweg geben, betont Israel immer wieder.

Die USA und mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, lehnen die Pläne der Palästinenser ab, andere Staaten wie etwa Frankreich könnten einen Palästinenserstaat anerkennen.

Sollte der Sicherheitsrat die Aufnahme erwartungsgemäß ablehnen, würden die Palästinenser einen Antrag stellen, ihren bisherigen Beobachterstatus zu einem Status als staatliches Nichtmitglied aufzuwerten, hieß es weiter. Dieser dem Vatikan ähnliche Status würde es den Palästinensern erlauben, allen UN-Organisationen beizutreten, betonte Malki. Für die Statusänderung bedarf es lediglich einer einfachen Mehrheit der Generalsversammlung, die als sicher gilt.

Kompromiss über Hilfszahlungen

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die US-Entwicklungsbehörde USAID haben unterdessen nach Hamas-Angaben einen vorläufigen Kompromiss zur Fortsetzung der humanitären Hilfszahlungen für den Gazastreifen geschlossen. Mit Hilfe der Vereinten Nationen sei eine Regelung gefunden worden, sagte ein Hamas-Vertreter.

Demnach verzichtet die im Gazastreifen herrschende Organisation für drei Monate darauf, die Konten der von der USAID in der Region finanzierten Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen. In dieser Zeit sollten Mechanismen für eine stärkere finanzielle Transparenz der NGOs erarbeitet werden.

Die USAID hatte am Freitag ihre humanitären Hilfszahlungen für den Gazastreifen eingefroren. Sie reagierte damit auf Forderungen der Hamas, die Arbeit der dort tätigen US-Hilfsgruppen stärker zu kontrollieren. Die Hamas hatte zuvor angekündigt, die US-Organisationen im Gazastreifen einer verstärkten Kontrolle unterziehen zu wollen. Wer "auf palästinensischen Gebiet" tätig sei, müsse sich "an palästinensisches Recht halten", sagte ein Hamas-Sprecher. Die Hamas regiert den Gazastreifen seit dem Jahr 2007, wird aber von der Weltgemeinschaft nicht als legitime Vertreterin anerkannt.

Quelle: n-tv.de, AFP

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