Präsidentenkandidatur Stoiber: Das ist doch Unsinn
12.08.2007, 13:38 UhrDer scheidende CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bemüht sich, die Debatte über eine eventuelle Kandidatur als Bundespräsident einzudämmen. "Das ist doch Unsinn", sagte der bayerische Ministerpräsident zu solchen Überlegungen in seiner Partei. Er wolle vielmehr dazu beitragen, dass Amtsinhaber Horst Köhler für eine zweite Wahlperiode Präsident bleibe. Die Debatte über einen Nachfolger für Köhler wird vor allem unter koalitionstaktischen Aspekten diskutiert.
Mehrere CSU-Politiker brachten Stoiber, der seine Ämter im Herbst aufgeben will, als neues Staatsoberhaupt ins Gespräch gebracht. "Für den Fall, dass Horst Köhler für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht, wäre Edmund Stoiber ein hervorragender Nachfolger", sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens der "Bild"-Zeitung. Auch der Landtagsabgeordnete Bernd Weiß lobte Stoibers Qualifikation.
Stoiber selbst sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe sich aktiv für Köhler als Präsidenten eingesetzt. Dieser sei einer der beliebtesten Politiker in Deutschland. Deshalb werde er dafür werben, dass Köhler das Amt weiter führe.
"Glücksfall für alle Kabarettisten"
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die sich selbst als humor-politische Sprecherin der Linksfraktion bezeichnete, sagte: "Seine Wahl wäre ein Glücksfall für alle Kabarettisten. Denn kein zweiter Politiker kann nüchtern so viel unverständliches Kauderwelsch reden wie Edmund Stoiber."
Köhlers erste Amtszeit endet im Sommer 2009. Bisher hat sich der Bundespräsident nicht geäußert, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Nach seiner teils scharfen Kritik an der Bundesregierung ist unklar, ob die Union ihn für eine zweite Amtsperiode unterstützen würde.
Stoiber hatte sich Anfang des Monats nebulös über seine Zukunft geäußert: "Warten Sie es einfach ab. Vielleicht sagen Sie dann Ende des Jahres: Hätten wir gar nicht geglaubt."
Koalitionstaktische Überlegungen
Hinter der seit Wochen geführten Diskussion über die nächste Präsidentenwahl im Mai 2009 stehen koalitionstaktische Überlegungen. Köhlers Wahl 2004 mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP wurde als Zeichen für den erwarteten Machtwechsel im Bund von Rot-Grün zu einer schwarz-gelben Koalition nach der späteren Bundestagswahl gewertet. Die SPD hat sich nach anfänglicher Kritik an Köhler inzwischen soweit mit ihm angefreundet, dass führende Sozialdemokraten öffentlich über seine Wiederwahl nachdachten. In der Union gibt es dagegen Medienberichten zufolge auch Vorbehalte, unter anderem wegen Köhlers Kritik an Innenminister Wolfgang Schäuble.
Wegen der Wahlen in großen Bundesländern im kommenden Jahr sind die Mehrheitsverhältnisse in der entscheidenden Bundesversammlung noch unklar. Sie setzt sich zusammen aus den Bundestagsabgeordneten und einer gleichen Zahl von Delegierten, die die Landtage nach Parteienproporz entsenden. Wenn in der Versammlung außer der großen Koalition keine Zweierbündnisse möglich sind, könnte ein Wahlbündnis für den Präsidenten erste Schlüsse auf Koalitionsoptionen im Bund erlauben. SPD-Chef Kurt Beck hat sich immer wieder offen für die FDP gezeigt, was als Arbeit an einer "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen gewertet wird.
Da die rechnerischen und politischen Konstellationen mehr als 20 Monate vor der Wahl noch so offen, dass eine Reihe von Überlegungen angestellt wird. Mehrere SPD-Abgeordnete sprachen sich dafür aus, erneut die Politikprofessorin Gesine Schwan aufzustellen, die Köhler 2004 unterlegen war. Als mögliche SPD-Kandidaten wurden auch die Ex-Bürgermeister von Bremen und Hamburg, Henning Scherf und Henning Voscherau, genannt.
Quelle: ntv.de