Politik

Parteitag soll entscheiden Stoiber deutet Verzicht an

Nach wochenlangem Kampf um Partei- und Regierungsämter hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erstmals seinen Rückzug angedeutet. Bei der Landtagswahl 2008 wolle er wieder als Spitzenkandidat antreten, müsse dies aber nicht, sagte der CSU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben bei einem Krisengespräch mit dem erweiterten Vorstand der Landtagsfraktion in Kreuth.

"Ich möchte für meine Ziele kämpfen, auch wieder antreten, muss es aber nicht", sagte Stoiber den Teilnehmerangaben zufolge wörtlich in Kreuth. Er wolle auf die Fraktion zugehen, hieß es am Abend weiter. Bei dem fünfstündigen Gespräch wurde Stoiber mit ausführlicher Kritik der CSU-Landtagsabgeordneten konfrontiert. Über die Nominierung solle ein Parteitag im Herbst entscheiden, sagte Stoiber nach den Angaben. Wenn nicht mehr er antrete, dann solle der Parteitag geschlossen einen neuen Kandidaten küren.

Scharfe Kritik an "Bild"-Bericht

Mit einem Bericht der "Bild"-Zeitung über eine angebliche Liebesaffäre Seehofers war der Machtkampf in der Regierungspartei zuvor eskaliert. Führende CSU-Politiker verurteilten scharf den "Bild"-Bericht über eine angebliche außereheliche Affäre Seehofers, der als Favorit für eine mögliche Nachfolge Stoibers im Amt des CSU- Chefs gilt. Das Blatt berief sich auf Getuschel von "Parteifreunden".

CSU-Vize Barbara Stamm warnte vor einer Schlammschlacht. "Hier wurde eine Grenze überschritten. Jetzt sind wir wirklich im untersten Keller gelandet", sagte sie dem "Münchner Merkur". Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die mit Spitzelvorwürfen gegen die Staatskanzlei die Krise ausgelöst hatte, sagte "Cicero", es gebe offensichtlich das Interesse, Seehofer aus dem Rennen zu drängen.

Stoiber selbst bekannte sich demonstrativ zu Seehofer: "Er ist und bleibt für höchste Ämter erste Wahl." Seehofer "hat mein uneingeschränktes Vertrauen und das Vertrauen der CSU", ließ der Parteichef über einen Parteisprecher mitteilen. "Horst Seehofer ist ein politisches Alpha-Tier unserer Partei." Er finde es "unanständig", was in Medien gestreut werde.

Die Spekulationen um Seehofer erinnern an die Vorgänge im Machtkampf zwischen Stoiber und dem damaligen Parteichef Theo Waigel 1993 um das Amt des Ministerpräsidenten. Stoiber konnte sich durchsetzen, nachdem Waigels Beziehung zur Skisportlerin Irene Epple an die Presse weitergeleitet worden war.

Aufruf zur Geschlossenheit

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Geschlossenheit: "Ich gehe davon aus, dass die Fraktion Edmund Stoiber das Vertrauen ausspricht." Auch CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann gab Stoiber demonstrativ Rückendeckung: "Wir stehen zu unserem Ministerpräsidenten." Am Wochenende hatte Herrmann als erster CSU-Spitzenpolitiker die Spitzenkandidatur Stoibers bei der Landtagswahl 2008 in Frage gestellt.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet, dass Stoiber seine Ämter behalten wird. "Alle möglichen Kandidaten haben sich so verhakt, dass er am Ende übrig bleiben wird." Der großen Koalition schade die CSU-Krise nicht. Nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck hat der Machtkampf Folgen für Berlin. "Ich sehe die Koalition nicht in Gefahr, aber die Handlungsfähigkeit der Regierung ist schon tangiert", sagte er. Dies sei der Fall, weil nicht klar sei, mit wem man es zu tun habe und welche inhaltliche Rolle die CSUkünftig in der Regierung spielen wolle.

Die Bayern-SPD will notfalls per Volksentscheid Neuwahlen erzwingen, falls Stoiber nicht freiwillig geht.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen