Politik

Sudetendeutscher Tag Stoiber fordert Rücknahme der Benes-Dekrete

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Prag zur Rücknahme der umstrittenen Benes-Dekrete aufgefordert. Diese Dekrete seien eine Wunde Europas, die bei der EU-Osterweiterung endlich geheilt werden müsse, sagte Stoiber beim 52. Sudetendeutschen Tag in Augsburg.

Die Benes-Dekrete, die auf den früheren tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes zurückgehen, schufen die Grundlage für die Enteignung und Ausweisung der Sudetendeutschen in Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg.

Stoiber warnte die tschechische Regierung, die EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft zu begreifen. Wer das mache, "hat den Sinn der europäischen Einigung noch nicht erfasst". Seiner Auffassung nach sei es am besten, wenn sich Prag selbst von völkerrechtswidrigen Dekreten und Gesetzen trennen würde. Wenn die Benes-Dekrete noch immer als "Pyramiden" der tschechischen Rechtsordnung bezeichnet werden, würde die EU noch nicht als Werte- und Rechtsgemeinschaft begriffen.

Andererseits lobte der CSU-Chef die zunehmende Debatte in Tschechien über die Vertreibung. Junge Menschen, Studenten, Historiker, Politologen, Journalisten und Kirchen bemühten sich ernsthaft darum, die Wunden der Vertreibung zu heilen. "Hier tut sich eine neue Offenheit und Unbefangenheit in der jungen Generation auf." Das werde auf Dauer nicht ohne Echo bleiben.

Stoiber warf der Bundesregierung vor, sich nicht für die Vertriebenen einzusetzen. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederhole "leierkastenartig", dass sie die Beziehungen nicht mit Fragen aus der Vergangenheit belasten möchte. Das sei "Schlusstrichpolitik".

Quelle: ntv.de

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