Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat für den Fall eines Wahlsiegs einen neuen "Gründungspakt" zwischen Deutschland und Frankreich angekündigt. Zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Paris warf der CSU-Vorsitzende Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er habe das Verhältnis zum wichtigsten europäischen Partner abkühlen lassen.

Vier Jahrzehnte nach dem Abschluss des Elysee-Vertrags sei es Zeit, den Beziehungen mit einem Gründungspakt neue Qualität zu verleihen, sagte Stoiber der Zeitung "Le Figaro". Dazu müsse das 1963 von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschlossene Abkommen aber nicht neu geschrieben werden.

Der deutsch-französische Motor sei nicht mehr so leistungsfähig wie früher, bedauerte der CSU-Politiker. Die deutsche Seite habe es in den letzten Jahren an der notwendigen Wartung und Instandhaltung fehlen lassen. Er werde als Kanzler dem Verhältnis zu Frankreich eine herausragende Stellung einräumen. Ein Konflikt wie auf dem EU-Gipfel von Nizza werde sich mit ihm nicht wiederholen, versicherte Stoiber.

Die deutsch-französische Debatte über die künftige Struktur Europas sei von entscheidender Bedeutung. Wenn die beiden Länder ihre "Geigen nicht stimmten", sei diese schwierige Frage nicht zu lösen. Schröder, Außenminister Joschka Fischer und der frühere französische Premier Lionel Jospin aber hätten wertvolle Zeit verschenkt. Zudem habe der Bundeskanzler die EU-Partner mit öffentlich vorgetragenen Maximalforderungen vor den Kopf gestoßen.

Treffen mit Raffarin und Chirac

Stoiber traf am Montagnachmittag in Paris ein und wollte zunächst mit dem Präsidenten des EU-Konvents, Valery Giscard d'Estaing, und Außenminister Dominique de Villepin sprechen. Begleitet wird Stoiber vom Außen- und Europapolitiker seiner Wahlkampfmannschaft, Wolfgang Schäuble (CDU).

Stoiber und Schäuble werden in Paris bis Dienstag mit Staatspräsident Jacques Chirac, Regierungschef Jean-Pierre Raffarin und Außenminister Dominique de Villepin zusammentreffen. Ein Thema wird dabei der Streit um die Kürzung der Agrarsubventionen sein. Ein weiteres ist der "Grundungspakt", für den sich auch Chirac bereits ausgesprochen hat.