In der eskalierten Führungskrise der CSU hat Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber eingelenkt. Er ließ erkennen, dass er bei einer Wiederwahl 2008 möglicherweise nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2013 amtieren werde. "Ich kenne doch meine Verantwortung für Bayern und die CSU und danach werde ich immer handeln", sagte Stoiber (65) am Donnerstag in einem dpa-Gespräch. Zugleich stellte sich Stoiber klar als Spitzenkandidat zur Verfügung und kündigte an, dass "die letzte Entscheidung" darüber die Partei treffen werde. Die Diskussion darüber, dass er seinen Verbleib für die ganze kommende Legislaturperiode angekündigt habe, nannte er "schief" und "unbegründet".

"Was die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 angeht, stelle ich mich auch dem Votum unseres Parteitags", sagte er. "Die Partei führt den Wahlkampf und wird auf unserem Parteitag darüber entscheiden." Stoiber warb auch um die Rückendeckung der mächtigen CSU-Landtagsfraktion, von der er sich trotz des jüngsten Widerstands ein "positives Signal" erhofft.

Der Chef der CSU-Landtagsfraktionschef, Joachim Herrmann, teilte am Donnerstag in München mit, er sei sich mit Stoiber in einem Gespräch einig gewesen, dass die letztendliche Entscheidung über die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 der CSU-Parteitag am 30. November treffen solle. Ursprünglich hatte die Fraktion Stoiber bereits auf ihrer Klausurtagung nächste Woche in Wildbad Kreuth zum Spitzenkandidaten ausrufen wollen. Die Fraktion werde nun unmissverständlich klar machen, dass sie zu Stoiber stehe und mit ihm an der Spitze weiter eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern gestalten wolle, sagte Herrmann.

Abgeordnete empfehlen "geordneten Rückzug"

In der andauernden Führungskrise der CSU hatte Stoiber am Dienstag mit der Ankündigung, er mache "keine halben Sachen" Unmut in der CSU-Fraktion ausgelöst. Dies wurde so verstanden, als wolle er auf jeden Fall bis 2013 amtieren. Zwei CSU-Abgeordnete riefen Stoiber offen auf, auf eine Kandidatur zu verzichten. "Ich empfehle Stoiber den geordneten Rückzug. In Kreuth wird auf keinen Fall eine Entscheidung fallen, ob er wieder antritt", zitiert die "Bild"-Zeitung das CSU-Landtagsmitglied Günter Gabsteiger. "Wir werden ihm aber unsere Meinung sagen. Er sollte hinhören, was ihm seine Fraktion sagt." Gabsteigers Fraktionskollege Sebastian von Rotenhan äußerte sich gegenüber dem Blatt ähnlich. "Wenn wir mit einer an Haupt und Gliedern erneuerten CSU in den Wahlkampf gehen wollen, dann muss das jetzt passieren. Meine Prognose ist, dass Stoiber in absehbarer Zeit erklärt, dass er 2008 nicht mehr antritt", sagte der Abgeordnete.

Aus Kreisen der CSU-Fraktion hieß es, Stoibers Ankündigung bis 2013 weiterregieren zu wollen, habe die Situation nicht einfacher gemacht. Dies habe bei einzelnen Abgeordneten zu Irritationen geführt. Daraufhin relativierte Stoiber seine Worte und sagte mit Bezug auf seine Verantwortung: "Dazu gehört natürlich auch, dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde."

"Schiefe Diskussion beenden"

Damit wolle er die "schiefe Diskussion" über die nächste Legislaturperiode beenden, sagte Stoiber. "Eine solche Diskussion ist in der Sache völlig unbegründet." Er sehe sich dabei auch in voller Übereinstimmung mit Landtagspräsident Alois Glück (CSU), der erklärt hatte, dass der Ministerpräsident für eine ganze Legislaturperiode gewählt werde und jetzt von Überlegungen über einen früheren Wechsel nichts zu halten sei. Stoiber ist seit 13 Jahren im Amt.

Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion kommende Woche in Kreuth will Stoiber um "Zustimmung für die gemeinsame politische Arbeit" werben. "Über eine Rückendeckung für den Kurs auf die Wahlen 2008 durch meine Fraktion, die das Kraftzentrum der CSU in Bayern ist, würde ich mich freuen." Zusammen mit dem Beschluss des CSU-Präsidiums und der Unterstützung der CSU-Landesgruppe in den vergangenen Tagen wäre das nach Worten Stoibers "ein positives Signal".

Stoiber sagte, er begrüße auch die Initiative von Fraktionschef Herrmann "für ein Signal der Unterstützung" bei der anstehenden Kreuther Klausur. "Ich setze auf die enge Zusammenarbeit und den engen Schulterschluss mit unserer Fraktion." Erste Mitglieder der Fraktion hatten sich zuvor offen gegen die Abstimmung über eine Solidaritätserklärung für Stoiber bei der Kreuther Klausur ausgesprochen.

Stoiber kündigte an, dass er auf dem Parteitag auch für sein Zukunftsprogramm für Kinder, Bildung und Arbeitsplätze werben werde. "Damit soll Bayern weiter das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei bleiben." Die CSU plant im Frühjahr einen kleinen und im Herbst einen großen Parteitag mit der Wahl des Parteichefs.