Eheliche Steuervorteile Stoiber will Splitting schützen
11.10.2002, 08:22 UhrIn der Debatte um eine Einschränkung beim Ehegattensplitting ist die Union offenbar uneins. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte an, er würde Splitting-Einschränkungen notfalls mit einer Verfassungklage verhindern. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich dagegen vorstellen, Ehepartner ohne Kinder steuerlich stärker zu belasten.
Stoiber sagte der "Welt", er sei entschlossen, diesen "Angriff auf die Familien" letztlich auch vor dem Verfassungsgericht abzuwehren. Der CSU-Chef wertet eine Einschränkung beim Ehegattensplitting als "verfassungswidrigen Eingriff in die private Lebensplanung".
Die Grünen erklärten, sie seien für einen Gang nach Karlsruhe. "Wir würden es begrüßen, wenn es zu einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung kommt", sagte Grünen-Rechtsexperte Volker Beck. Den Rechtsstreit werde man gewinnen.
Anders als Stoiber unterschied von Beust zwischen kinderlosen Paaren und solchen mit Kindern. "Bei kinderlosen Ehepartnern könnte man das Ehegattensplitting abschmelzen, nicht aber bei Familien mit Kindern", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Mit den Steuermehreinnahmen sollten zusätzliche Kinder-Betreuungsangebote finanziert werden.
Überlegungen in der rot-grünen Koalition, die Steuervorteile für Verheiratete ab einer bestimmten Einkommenshöhe generell einzuschränken, kritisierte von Beust jedoch als "absurd".
Quelle: ntv.de