Politik

Angebot an Clement Stoiber zu Kooperation bereit

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat der Bundesregierung eine Kooperation in der Arbeitsmarktpolitik angeboten. Dort, "wo es dem Land dient", wolle er "konstruktiv mitgestalten und die Reformvorschläge verbessern", sagte Stoiber dem Bonner "General-Anzeiger".

Schlechtes wie Steuererhöhungen müsse aber gestoppt werden. Mit Clement werde man daher kooperieren, mit Finanzminister Hans Eichel und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering dagegen nicht, weil jene "mit ihren Steuererhöhungsorgien jeden Optimismus und jeden Aufschwung im Keim ersticken".

Hingegen sei er optimistisch, dass die Regierungsvorschläge zur Arbeitsmarktreform bereits am Donnerstag im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat deutlich verbessert werden könnten, sagte Stoiber.

Quelle: ntv.de

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