Politik

Das politische Austragshäusl Stoibers fette Apanage

Wie ungern Edmund Stoiber sein Amt aufgegeben hat, war deutlich zu sehen. Zumindest mit einem üppig ausgestatteten Büro knüpft der Ministerpräsident a. D. aber an alte Zeiten an. So gut wie er war wohl noch kein Ex-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik gestellt. Fünf Mitarbeiter stehen ihm zur Verfügung. Zahlen über die Kosten von Stoibers Hofstaat werden im Nachtragshaushalt auftauchen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" liegen die Gesamtkosten für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen bei deutlich mehr als 450.000 Euro pro Jahr.

Stoibers politisches Austragshäusl in München liegt nur einen Steinwurf von der alten Wirkungsstätte entfernt, in der Wagmüllerstraße im Lehel. Für die drei Monate nach dem Rücktritt betrugen allein die Sachausgaben für das neue Büro 44.000 Euro. Die Erstausstattung und der Umzug schlugen mit 19.400 Euro zu Buche. "Bei allem, was Stoiber für Bayern geleistet hat - das ist nicht angemessen", sagt der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Mütze. "Ich weiß nicht, ob er sich da nicht etwas zu wichtig nimmt."

Mitte November 2007 hatte der Landtagsabgeordnete eine Anfrage zur Ausstattung von Stoibers neuem Büro an die Staatskanzlei gerichtet. Die Antwort ließ bis zum Jahreswechsel auf sich warten und stellte Mütze nicht zufrieden: "Man hat versucht, den Fragen auszuweichen. Vieles ist noch unklar. Die Beträge werden im Haushalt versteckt."

Auf den ersten Blick gibt sich Stoiber genügsam. "Es wurde weitgehend auf vorhandenes Mobiliar zurückgegriffen," schreibt die Staatskanzlei. Der Alt-Ministerpräsident hat das Gestühl aus seinem großen Arbeitszimmer in der Staatskanzlei mitgenommen: Eine Garnitur aus Erlenwurzelholz im Empirestil, gefertigt im frühen 19. Jahrhundert in der königlichen Hofschreinerei.

Mit Stoibers neuer Tätigkeit als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau hat das Büro nichts zu tun. Denn laut Gesetz werden einem ehemaligen Ministerpräsidenten Einrichtungen und Personal nur für Tätigkeiten gewährt, "die in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis als Ministerpräsident wahrgenommen werden". Dennoch zahlt der Freistaat Stoiber für seine EU-Aufgaben einen Mitarbeiter "mit einschlägiger Europaerfahrung".

Um Stoibers Apanage einzustufen, fehlt der Vergleich. Franz Josef Strauß starb im Amt, Max Streibl trat wegen der Amigo-Affäre zurück und der Abschied von Strauß' Vorgänger Alfons Goppel 1978 liegt zu lange zurück. Jedenfalls spielt Stoiber in einer Liga mit früheren Bundeskanzlern. Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt haben jeweils sechs bis sieben Mitarbeiter. Für die früheren Bundespräsidenten sind jeweils noch zwei oder drei Leute tätig.

Stoiber war gut 14 Jahre lang Regierungschef in Bayern, so wie Erwin Teufel in Baden-Württemberg. Auch Teufel sah sich nach seinem Rücktritt 2005 Kritik ausgesetzt, weil sein Büro angeblich zu teuer kam. Im Vergleich zu Stoiber ist Teufel allerdings ein Musterbeispiel an Sparsamkeit. Er nahm nur zwei Mitarbeiter, seine langjährige Sekretärin und seinen Büroleiter mit in den Ruhestand. Im Gegensatz zu Stoiber nahm er einen Fahrer allenfalls stundenweise in Anspruch.

Unmittelbar nach seinem Abschied standen Teufel drei Räume und ein Budget von rund 195.000 Euro zur Verfügung. Davon entfiel allerdings ein großer Teil auf die Mietkosten. Diese spielen im Fall Stoibers keine Rolle, da er in ein staatseigenes Gebäude gezogen ist. Dafür mussten allerdings Mitarbeiter der Immobilienverwaltung ausquartiert werden. Erwin Teufel hat heute nur noch die Sekretärin, nur halbtags und nur in seinem Privathaus in Spaichingen.

Quelle: ntv.de

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