Der Bundesrat hat das Tariftreuegesetz der rot-grünen Koalition vorerst gestoppt. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder verwies das Gesetz an den Vermittlungsausschuss.

Mit ihm soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die den am Ort des Auftrags gültigen Tariflohn zahlen. "Schwarze Schafe" sollen bis zu drei Jahre lang keine Staatsaufträge erhalten. Die Union befürchtet, dass dies ostdeutsche Unternehmen benachteiligt, die bei Zahlung von Westlohn nicht konkurrenzfähig seien. Bayern, Sachsen und das Saarland hatten bereits im Vorfeld ihre Ablehnung angekündigt.

Demonstration und Kundgebung in Berlin

10.000 bis 20.000 Gewerkschafter haben in Berlin gegen die Blockade des Tariftreuegesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di und IG BAU. Ver.di-Chef Frank Bsirske warf Union und FDP vor, die Interessen der Beschäftigten zu vernachlässigen.

Bayerns DGB sauer

Unmittelbar nach dem Nein von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum Tariftreuegesetz hat der DGB seine Mitarbeit im bayerischen Beschäftigungspakt aufgekündigt. Wenn Stoiber den Vertrag einseitig breche, bleibe den Gewerkschaften kein anderer Weg, sagte DGB-Landeschef Fritz Schösser der dpa. Der 1996 geschlossene Beschäftigungspakt zwischen CSU-Staatsregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften gehörte zu den Aushängeschildern von Stoibers Regierungspolitik.