Politik

"Löschen statt Sperren" wird Gesetz Stoppschild ist Geschichte

2y2t0125.jpg248081552342803129.jpg

Geschichte: Internetseiten werden nicht mehr blockiert, sondern gelöscht, wenn sie etwa kinderpornografische Inhalte haben.

(Foto: dpa)

Das Sperren von Internetseiten ist vorbei: Die Bundesregierung verabschiedet ein Gesetz, nach dem Seiten mit kinderpornografischen Inhalten von nun an gelöscht werden sollen. Damit setzen sich die Gegner des als Zensur beschimpften Gesetzes durch. Außerdem verabschiedet die Bundesregierung noch die Reform der Visa-Warndatei.

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Netzsperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, mit dem das schon ausgesetzte Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen die Seiten gelöscht statt gesperrt werden. Zudem beschloss das Kabinett die Einrichtung einer zentralen Visa-Warndatei, um Missbrauch bei der Visa-Vergabe zu verhindern. Auf beide Punkte hatten sich die Spitzen von Union und FDP im April verständigt.

2y2y3526.jpg7626520225605810214.jpg

Von der Leyen hatte als Familienministerin das Löschen eingeführt und dafür den Spitznamen "Zensursula" erhalten (ihr Arm ist bandagiert, weil eine Entzündung an der Hand hat).

(Foto: dpa)

Die noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenen Sperren im Internet waren von Anfang an umstritten. Kritiker des Sperrgesetzes hatten eine Zensur befürchtet und argumentiert, dass Netzsperren leicht zu umgehen und deshalb nicht wirksam seien. Zudem würde damit dem Verbreiten von Kinderpornografie nicht - wie etwa beim Löschen der Seiten - das Handwerk gelegt. Eine Petition gegen das Sperrgesetz erhielt über 130.000 Unterschriften.

Visa-Warndatei

In der Visa-Warndatei sollen alle Menschen erfasst werden, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind. Darunter fallen zum Beispiel Menschenhandel und Schwarzarbeit. Dann soll ein Visum verweigert werden.

Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind - im wesentlichen Antragsteller und Einlader - bei einem konkreten Verdacht mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. Damit sollen mögliche Terroristen und Gewalttäter frühzeitig erkannt werden. Sicherheitsbehörden sollen dabei jedoch grundsätzlich keinen direkten Zugriff auf die Datei haben. Vielmehr sollen die Visa-Daten an eine Stelle im Bundesverwaltungsamt geschickt werden, die sie dann abgleicht. Gibt es Treffer, übermittelt die Stelle die Daten an die Sicherheitsbehörden. Ansonsten müssen die Daten gelöscht werden.

Die Pläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei gehen noch auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags zurück, der 2005 wegen Visa-Missbrauchs in der Ukraine ermittelte.

Quelle: ntv.de, dpa

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.