Die Opposition in der Ukraine hat mit einem Strafverfahren gegen Präsident Leonid Kutschma vor Gericht einen Teilerfolg erzielt: Ein Stadtgericht in Kiew ließ eine Klage wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu und ordnete entsprechende Ermittlungen an, wie die Agentur Interfax meldete.

Der verantwortliche Richter stellte jedoch klar, dass die Generalstaatsanwaltschaft das Recht habe, das Verfahren abzulehnen. Die oberste ukrainische Justizbehörde gilt als dem Präsidenten loyal. "Der Präsident darf nicht lange unter dem Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Die Beschuldigungen müssen untersucht werden", forderte der verantwortliche Richter Juri Wasilenko.

KP-Chef Pjotr Simonenko bezeichnete die richterliche Verfügung als einen "Durchbruch in Richtung Demokratie" und rief Kutschma auf, bis auf weiteres seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen.

Seit Monaten wirft ein breites Oppositionsbündnis Kutschma vor, wie ein Autokrat zu regieren und das Land zu Gunsten seiner Vertrauten wirtschaftlich auszubeuten. Bei der jüngsten Protestkundgebung in Kiew waren am Samstag zur Enttäuschung der Organisatoren nur 9.000 Menschen gekommen.

Kutschma dementiert alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.