Die Union will Kürzungen im Etat von Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) durchsetzen. Mit etwa 50 Prozent des gesamten Bundesetats verwalte Scholz den größten Einzelposten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, der "Frankfurter Rundschau". Hier müsse "die Wirksamkeit teurer Maßnahmen genau betrachtet und ausgewertet werden", forderte der CDU-Politiker. "Da sehe ich ein erhebliches Einsparpotenzial."

Die Koalition debattiert derzeit über Einsparungen für den Bundeshaushalt 2009. Berichten zufolge wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sicherstellen, dass die Neuverschuldung wie geplant bis 2011 auf Null gesenkt wird, zugleich aber politische Zusagen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben eingehalten werden. Zahlreiche Minister haben dagegen zusätzliche Ausgabenwünsche angemeldet, die sich bis 2012 auf 41 Milliarden Euro summieren.

Steinbrück hatte vier besonders betroffenen Ressorts daher gedroht, ihnen notfalls ohne deren Mitwirkung einen Etat zuzuweisen. Dies betraf zwei von der Union sowie zwei von der SPD geführte Ministerien: die Ressorts für Wirtschaft (Michael Glos, CSU), Forschung (Annette Schavan, CDU), Entwicklung (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD) und Verkehr (Wolfgang Tiefensee, SPD).

Koalitionstreffen am Montag

An diesem Montagabend kommen die Spitzen von Union und SPD erstmals seit fast einem halben Jahr im Koalitionsausschuss in Berlin zusammen. Hauptthema dürfte die umstrittene Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sein, die endlich unter Dach und Fach gebracht werden soll. Wenige Tage vor der nächsten Steuerschätzung werden sich die Koalitionsspitzen aber auch mit dem Stand der Haushaltsberatungen für 2009 beschäftigen.

Der Runde liegt außerdem ein Zwischenbericht zum Stand der Beratungen über die Erbschaftsteuerreform vor. Experten von Union und SPD haben sich zwar weitgehend über Korrekturen am bisherigen Gesetzentwurf geeinigt. Noch strittig ist aber die Ausgestaltung der geplanten Steuerbefreiung von Firmenerben. In beiden Koalitionsfraktionen gibt es Kritik an den Plänen.