Berlin steht vor einem unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst. In Urabstimmungen votierten sowohl die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) als auch des Deutschen Beamtenbundes (dbb) mit deutlichen Mehrheiten für einen Arbeitskampf. Bei Verdi, GdP und GEW lag die Zustimmung zum Streik bei 85,4 Prozent. Nötig waren 75 Prozent Ja-Stimmen. Bei den Fachgewerkschaften der dbb Tarifunion votierten 90,53 Prozent dafür.

Die Streiks beginnen an diesem Mittwoch. Die Aktionen sollen zunächst bei der Polizei starten und nach dem 1. Mai möglicherweise auch auf Bürger- und Ordnungsämter ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte an, am Mittwoch rund 2000 Kollegen zum Streik mit Beginn der Nachtschicht aufzurufen. Betroffen seien Gefangenensammelstellen und der Zentrale Objektschutz, der unter anderem die Botschaften in der Hauptstadt bewacht.

Forderung ist Nachziehen

Die Arbeitnehmervertretungen verlangen 2,9 Prozent mehr Geld für die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten im Landesdienst Berlins. Hinzu kommen sollen für die drei vergangenen Jahre je 300 Euro Einmalzahlungen, wie sie bereits in den anderen Bundesländern gezahlt werden. Der Senat lehnt unter Verweis auf geltende Verträge Tariferhöhungen ab. Die Landesregierung hat aber Einmalzahlungen für 2008 und 2009 in Aussicht gestellt.

Die auf den ersten Blick niedrige Forderung ergibt sich aus dem Tarifabschluss, den die Tarifgemeinschaft der Länder vor zwei Jahren abgeschlossen hat. Diesem hatte sich der Senat der Hauptstadt damals nicht angeschlossen und war aus der Gemeinschaft ausgeschert. Berlin würde mit einer Lohnsteigerung um 2,9 Prozent auf das Niveau des in anderen Bundesländern längst geltenden Abschlusses nachziehen. Die Gesamthöhe der geforderten Einmalzahlungen bezifferte eine Verdi-Sprecherin gegenüber n-tv.de auf rund 1000 Euro.