Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden von diesem Dienstag an noch einmal ausgeweitet. Betroffen sind in mehreren Bundesländern Müllabfuhr, Stadtverwaltungen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Museen, Theater, Sparkassen und der öffentliche Nahverkehr. Erstmals soll es nach Gewerkschaftsangaben in dieser Woche auch Aktionen an Flughäfen geben.

Mit den Arbeitsniederlegungen wollen die Beschäftigten ihre Forderung nach mehr Gehalt Nachdruck verleihen. Am Donnerstag beginnt in Potsdam die vorläufig letzte Verhandlungsrunde. Eine Einigung scheint kaum wahrscheinlich.

Aufrufe für Warnstreiks gibt es für Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. In Hannover sollen am Dienstag zum Start der Computermesse CeBIT Bahnen und Busse erst morgens um sieben Uhr aus den Depots rollen. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, wird in Hannover und Hamburg zu Kundgebungen erwartet.

BVG streikt in Berlin

Unabhängig von den Warnstreiks soll der öffentliche Nahverkehr in Berlin von diesem Mittwoch an weitgehend durch einen unbefristeten Streik lahmgelegt werden, teilte ver.di mit. Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit ihren rund 11.500 Beschäftigten. Dort hat die Gewerkschaft die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband bereits für gescheitert erklärt und in einer Urabstimmung breite Zustimmung für einen Streik erhalten.

Warnstreiks an Flughäfen sind zumindest in Nordrhein-Westfalen geplant. "In Düsseldorf wird es längere Wartezeiten bei der Abfertigung geben", sagte der dortige ver.di-Geschäftsführer Gustav Wilden. Offen ist demnach noch, ob am Mittwoch oder am Donnerstag gestreikt werden soll. Am Mittwoch planen Gewerkschafter zudem Aktionen am Flughafen Münster-Osnabrück. Zu einem Bericht der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montag), wonach es an fast allen Airports Streiks geben soll, sagte eine ver.di-Sprecherin nur: "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren."

"Die Kommunen sparen sogar"

Zu der fünften Verhandlungsrunde für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen werden die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen, kündigte der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, im Deutschlandfunk an. Dennoch sei eine Einigung am Verhandlungstisch möglich. "Andernfalls werden wir das in der Schlichtung versuchen." Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern acht Prozent höhere Gehälter, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber bieten bisher fünf Prozent - verteilt auf zwei Jahre - bei gleichzeitiger Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Ein wochenlanger Streik würde die Kommunen nach eigener Einschätzung finanziell kaum schädigen. "Primär sind die Bürger betroffen. Die Kommunen sparen sogar partiell - weil sie während des Streiks kein Gehalt zahlen müssen", sagte Böhle der "Financial Times Deutschland". Bei den Krankenhäusern drohten dagegen sehr schnell Einnahmeverluste. Bei einem 500-Betten-Haus koste ein Streiktag 50.000 Euro. "Streiks beschleunigen die Schließung kommunaler Kliniken", warnte Böhle.