Politik

UN-Mandat für Afghanistan Streit könnte Resolution verzögern

Der Zeitplan für die geplante UN-Resolution zu Afghanistan ist nach Auskunft von Diplomaten in New York und Berlin wegen eines Streits zwischen London und Berlin "extrem wackelig". Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung ". Ursprünglich sollte die Resolution an diesem Dienstag verabschiedet werden.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und Deutschland über die Kommandostruktur dieser internationalen Schutztruppe noch nicht beseitigt. Außerdem kämen neue Forderungen aus Afghanistan, man wünsche umfassendes Mitspracherecht in Bezug auf die Operation.

Die Führungen der Bundestagsfraktionen stellen sich nach Informationen der FAZ auf die Möglichkeit ein, dass der Parlamentsbeschluss über die Beteiligung Deutschlands an dem Einsatz erst am kommenden Samstag oder Sonntag getroffen werden kann.

Schröder will schnellen Einsatz

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist für einen Einsatz der internationalen Schutztruppe für Afghanistan noch vor Weihnachten. Es sei "sinnvoll", dass die Soldaten mit Antritt der Übergangsregierung in der Hauptstadt Kabul am 22. Dezember vor Ort seien, sagte Schröder in Berlin.

Über eine Bundeswehrbeteiligung könnte der Bundestag nach seinen Worten auch dann noch vor Heiligabend entscheiden, wenn die UN das Mandat erst Ende der Woche beschließen.

Aus der Bundeswehr hieß es, es werde inzwischen höchstens noch mit dem Einsatz eines Bruchteils der derzeit insgesamt geplanten 1.000 bis 1.500 deutschen Soldaten als Vorauskommando vor Weihnachten gerechnet.

Unterstützung aus der CDU, Skepsis bei den Grünen

Die CDU will den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mittragen. Es müssten allerdings für diesen Einsatz "die Rahmenbedingungen stimmen", sagte Parteichefin Angela Merkel nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin. Die Mission müsse ausreichend finanziert und die Soldaten genügend ausgestattet seien.

Bei den Grünen haben acht Abgeordnete ihre Zustimmung zu dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan davon abhängig gemacht, dass die USA bis dahin ihre militärischen Angriffe eingestellt haben.

Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für die internationale Truppe ist Voraussetzung für einen Kabinettsbeschluss und eine Entscheidung des Bundestages über die Entsendung deutscher Soldaten.

Quelle: n-tv.de

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