Anwalts-Entlassungen Streit mit Bush spitzt sich zu
22.03.2007, 19:25 UhrDer Streit um die Entlassung von acht US-Bundesanwälten durch Justizminister Alberto Gonzales verschärft sich. Am Donnerstag erlaubte auch der Justizausschuss des Senats seinem Vorsitzenden, bei Bedarf enge Berater des US-Präsidenten George W. Bush vorzuladen. Zuvor hatte ein Unterausschuss des Repräsentantenhauses die Vorladungen ebenfalls gebilligt. Ob sie tatsächlich verschickt werden, ist aber offen.
Die Bundesanwälte waren Ende vergangenen Jahres ausgewechselt worden - nach eigenen Angaben aus politischen Motiven. Auch die Demokraten vermuten, dass sie entlassen wurden, weil sie nicht "Bush-freundlich" genug waren. Wie inzwischen bekannt ist, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Bundesanwälte in den USA intern nach ihrer Loyalität benotet. Die Demokraten wollen nun in Kongressanhörungen herausfinden, inwieweit Miers und Rove in die Entlassungen involviert waren. Aus veröffentlichten E-Mails geht zumindest hervor, dass beide mit dem Justizministerium in Kontakt standen.
Erhebliche Verzögerung droht
Bush hatte im Zuge des Streits zunächst angeboten, dass sein Spitzenberater Karl Rove und seine frühere Rechtsberaterin Harriet Miers hinter verschlossenen Türen zu ihrer Rolle bei den Entlassungen befragt werden können - allerdings ohne Eid und ohne Abschrift der Befragung.
Den Demokraten im Kongress geht dieses "große Entgegenkommen" des Präsidenten aber nicht weit genug: Sie bestehen auf einer öffentlichen Aussage unter Eid. Für den Fall von Vorladungen hat Bush jedoch damit gedroht, sein Angebot zurückzuziehen und vom Obersten Gericht klären zu lassen, ob die Berater zur Vernehmung in den Kongressausschüssen verpflichtet sind.
Bis zu einer etwaigen Entscheidung des Gerichts könnten nach Angaben von Rechtsexperten bis zu zwei Jahre verstreichen. Dann wäre die derzeitige US-Regierung möglicherweise nicht mehr im Amt: Im November 2008 stehen Präsidentschaftswahlen an. Deshalb laufen im Kongress Bemühungen, das Weiße Haus zu einem Kompromiss zu bewegen Bush gibt sich bislang jedoch hart und lehnt über seine Offerte hinausgehende Zugeständnisse ab.
Quelle: ntv.de