In der großen Koalition ist neuer Streit über das Reformtempo der Bundesregierung entbrannt. Während der SPD- Vorsitzende Kurt Beck vor weiteren finanziellen "Zumutungen" für die Bürger warnte, warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ihm vor, "den Leuten Angst zu machen". Zugleich wurde bekannt, dass führende Politiker von Union und FDP bei einem Treffen an diesem Dienstag die Chancen auf ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009 sondieren wollen.

Beck sagte dem "Spiegel": "Die Zeit der großen Zumutungen muss erst einmal vorbei sein." Die Regierung könne "den Leuten den Gürtel nicht immer enger schnallen". Beck fügte hinzu: "Menschen, die ganz wenig haben, darf nichts mehr weggenommen werden", auch Menschen in der Mitte ohne Spitzeneinkommen dürfe nicht noch mehr zugemutet werden.

Kauder kritisierte im "Tagesspiegel": "Beck sollte diese Koalition unterstützen, statt den Leuten Angst zu machen." Der Weg der Reformen müsse konsequent weiter gegangen werden. Die Unionsfraktion wollte am Sonntagabend ein Strategiepapier verabschieden, das auf die Fortsetzung einer "wachstumsfreundlichen Politik" setzt.

Die öffentlichen Abgabelasten müssten weiter gesenkt werden. Konkret wird in dem Beschlussentwurf eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent (bisher: 3,9) von 2008 an vorgeschlagen. Das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium müsse auf Wirksamkeit und Kosten überprüft werden.

SPD-Chef Beck widersprach auch der Auffassung sozialdemokratischer Minister, die Partei müsse stolz auf die Politik der "Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sein. Die Agenda sei eine "große politische Leistung" gewesen, zu der er stehe, sagte Beck. Er fügte jedoch auch hinzu: "Aber ich kann nicht stolz darauf sein, wenn Menschen beispielsweise keine Rentenerhöhung bekommen, länger arbeiten müssen oder lange keine Nettolohnerhöhungen mehr hatten. Auch wenn das alles nichts unmittelbar mit der Agenda 2010 zu tun hatte."

Zum schwarz-gelben Arbeitstreffen am Dienstag kommen unter Leitung der beiden Generalsekretäre Roland Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) insgesamt 20 Vertreter beider Bundestagsfraktionen in der CDU-Zentrale zusammen. Ziel des Treffens, das mit Billigung der Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) stattfindet, sind "strategische und taktische Fragen".