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Ein "Fass ohne Boden" Streit um Stuttgart 21 geht weiter

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Die Diskussion dreht sich um Milliarden Euro.

(Foto: dapd)

"Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen." Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Hofreiter, findet deutliche Worte zur Kostenexplosion von Stuttgart 21. Stimmen aus dem Regierungslager sind vorsichtiger, drohen aber mit Klagen, sollten die Mehrkosten nicht verteilt werden.

Die neuen Zweifel an der Finanzierbarkeit von Stuttgart 21 heizen den Streit um die Zukunft des Bahnprojekts weiter an. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, sprach von einem Fass ohne Boden. "Jetzt ist es Zeit, die Notbremse zu ziehen und dieses Projekt zu stoppen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Wegen der Kostenexplosion könnten Managern der Bahn möglicherweise Regressansprüche drohen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen fürchtet gar ein noch größeres Desaster als beim Berliner Großflughafen BER. "Ich sehe die Gefahr, dass Stuttgart 21 am Ende das Desaster in Berlin eher klein erscheinen lässt", sagte Hermann der "Zeit". S21 sei ein "hochkomplexes Tunnelbauwerk", während der Flughafen ein "relativ einfaches, überirdisches Gebäude" sei. Obwohl mit den Bohrungen in Stuttgart noch nicht begonnen worden sei, sei S21 bereits fast doppelt so teuer wie der Flughafen.

Der Aufsichtsrat der Bahn müsse prüfen, ob dieses Projekt noch "finanzierbar, realisierbar und überhaupt noch wirtschaftlich" sei, sagte Hermann. Die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn trage dabei die Verantwortung.

Klage gegen die Projektpartner?

"Stuttgart 21" ist hoch umstritten. Im Dezember hatte die Bahn bekanntgegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Diese 1,1 Milliarden Euro will der Konzern selbst tragen. Der Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern teilen will. Am Dienstag wurde ein internes Papier des Bundesverkehrsministeriums bekannt, in dem dieses massive Kritik an der Bahn und deren Finanzierungsplänen übt. Der Bund rückt nach eigenen Angaben aber nicht von dem Projekt ab.

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle von der CDU brachte angesichts der strittigen Verteilung der Mehrkosten eine Klage des Bundes gegen Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart ins Gespräch. "Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der "Rheinischen Post". Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte Bund und Bahn in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, die tatsächlichen Kosten des Projekts offenzulegen.

Ramsauer: Bund steht zu Stuttgart 21

Allerdings gerät die Bahn wegen der unklaren Finanzierung auch beim Bund immer stärker unter Erklärungsdruck. Der Eigentümer fordert genauere Angaben, wie der Konzern die Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro stemmen will, ehe der Aufsichtsrat grünes Licht geben kann. Vorerst fehle dafür die Basis, hieß es. Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU betonte zugleich, der Bund stehe zum Projekt.

Allerdings listete ein Ministeriums-Dossier für einen Aufsichtsrats-Workshop etliche kritische Punkte auf. In dem Papier heißt es zu möglichen Regressansprüchen gegen das Management: "Es sollte geprüft werden, ob diese Verantwortung in konkreten Personen, insbesondere Vorständen, zu verorten ist." Wie auch die "Suttgarter Zeitung" berichtet, wird dabei auf ein "Eingeständnis" des Vorstands Bezug genommen, dass die Bahn für Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro verantwortlich sei.

Aufgeführt wird weiter, dass ein früheres Gutachten solche Ansprüche verneint habe, obwohl der Vorstand über Monate keinen Hinweis auf die bekannte Dimension des Problems gegeben habe. Ramsauer hatte zu dem Papier im ZDF gesagt: "Es handelt sich hier um Einzelmeinungen von der untersten Ebene meines Ministeriums."

Quelle: n-tv.de, dpa

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