Politik

Razzien in Mazedonien Streit um Wahlergebnis

Drei Tage nach dem Urnengang in Mazedonien ist ein heftiger politischer Streit um das Wahlergebnis entbrannt. Innenminister Ljube Boskovski von der unterlegenen Regierungspartei VMRO-DPMNO sprach von Unregelmäßigkeiten. Die ihm unterstehende Sonderpolizei unternahm mehrere Razzien.

Nach den neuesten Berechnungen der Wahlkommission verfehlte die siegreiche Opposition haarscharf die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokratische Union (SDSM) kommt mit ihrem Wahlbündnis "Gemeinsam für Mazedonien " demnach auf 60 der 120 Sitze im Parlament.

Das "Kopf-Hoch"-Bündnis der VMRO-DPMNO errang 33 Mandate, die Demokratische Union für Integration (BDI) des albanischen Rebellenführers Ali Ahmeti erhält 16 Sitze. Die übrigen Mandate verteilen sich auf mehrere weitere Gruppierungen, darunter die Albaner Partei PDP und die Sozialistische Partei.

Schlechte Verlierer

"Ich bin absoluter Gewinner in meinem Distrikt. Wir sind hier, um einige Details des Wahlprozesses zu klären", sagte Boskovski im Parlamentsgebäude, wo er mit Polizisten zur Wahlkommission vorgedrungen war. 400.000 Wahlzettel seien ohne ordnungsgemäße Dokumentation verbrannt worden. "Jemand versucht, den fairen und freien Wahlprozess zu unterbrechen ", entgegnete daraufhin SDSM-Sprecher Jani Makarduli.

BDI lehnt Koalitionsangebot ab

Ahmeti erklärte, er wolle sich mit seiner BDI nicht an der Regierung beteiligen. Zuvor hatte ihm die SDSM, die auf einen Koalitionspartner angewiesen ist, die Möglichkeit zu einer Regierungsbeteiligung signalisiert. Eine Isolierung der BDI schaffe Probleme, erklärte Makarduli, schränkte jedoch zugleich ein: "Es gibt in der Regierung keinen Platz für Personen, die am Konflikt des vergangenen Jahres beteiligt waren oder gegen die das UN-Kriegsverbrechertribunal ermittelt."

Albanische Rebellen und Regierungstruppen hatten sich im vergangenen Jahr bürgerkriegsähnliche Kämpfe geliefert, die nach der Einigung auf einen Friedensplan im August 2001 abflauten. Zum Urnengang aufgerufen waren 1,6 Millionen Mazedonier. Von den rund 2,2 Mio. Einwohnern des Landes gehört fast ein Drittel der albanischen Minderheit an. Es war die vierte Wahl seit der Ablösung Mazedoniens von Jugoslawien 1991.

Quelle: ntv.de

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