Politik

Kritik und Gegenkritik Streit um betriebliche Mitbestimmung hält an

Arbeitgeber und IG-Metall haben harsche Kritik an der Reform der betrieblichen Mitbestimmung geübt, auf die sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwoch geeinigt hatten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelte, dass die Einwände der Wirtschaft im Gesetzt nicht aufgenommen worden seien. Der Stellvertretende IG-Metall Chef Jürgen Peters erklärte gegenüber der "Neuen Presse", die Reform verschlechtere die Lage des Arbeitnehmers. Betriebe mit 200 bis 2000 Mitarbeitern müssten weniger Betriebsräte freistellen als zunächst geplant.

Müller bezeichnete die Aussage von Hundt in der n-tv Sendung "Maischberger" als "schlicht gelogen". Die Kritikpunkte der Wirtschaft seien bei der Erarbeitung der Reform durchaus berücksichtigt worden. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, rief die Arbeitgeber auf, die Mitbestimmungsreform pragmatisch zu sehen. Ein aktives Engagement der Mitarbeiter sei in den neuen Branchen eine Erfolgsvorraussetzung, so Bütikofer.

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Horst Siebert, hält die Reform für bedenklich, da durch sie ausländische Investoren abgeschreckt werden könnten. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Reform dagegen nicht gefährdet. Die Warnung der amerikanischen Handelskammer vor Irritationen ausländischer Investoren nannte Struck "normales Feldgeschrei vor einem Gesetz."

Quelle: ntv.de

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