Schwarz-Gelber Frust Streit wird heftiger
07.09.2009, 08:38 Uhr
Es wird wohl eher "Wir und die" heißen.
(Foto: dpa)
Die FDP wirft den Unionsparteien mangelnde Geschlossenheit vor und warnt die CSU vor einem Linkskurs. Die CSU hatte zuvor ihrerseits angekündigt, bis zur Wahl in drei Wochen die Attacken auf die Liberalen systematisch fortsetzen zu wollen.
Die Union habe sich am Wochenende in ihrem Wahlkampf "gespalten", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel vor Journalisten. Die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bekenne sich zu Schwarz-Gelb "und die CSU-Führung dagegen". Die Wähler in Bayern müssten sich nun entscheiden, ob sie mit CSU-Chef Horst Seehofer in die "sozialdemokratische Falle" gehen oder "mit den Freien Demokraten zu einer Koalition der Mitte und des Maßes" gelangen wollten, sagte Niebel. "Die FDP nimmt den Wettbewerb mit der von Horst Seehofer links gewendeten CSU offensiv an."
Die CSU hatte zuvor angekündigt, ihre massiven Attacken auf die FDP in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl systematisch fortsetzen zu wollen. Außer in der Wirtschafts- oder der Agrarpolitik wolle man die Liberalen auch in anderen Bereichen angreifen. Ziel sei, die FDP als "Partei der Kälte" hinzustellen.
Zuletzt hatten CSU-Politiker den Freidemokraten vorgeworfen, die bayerischen Milchbauern im Stich zu lassen. Hintergrund: Die FDP hatte es abgelehnt, im Kampf gegen die niedrigen Milchpreise im Hau-Ruck-Verfahren eine Bundesratsinitiative zu starten. Zur Begründung verwies die FDP auf ihrer Ansicht nach mangelnde Erfolgsaussichten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), liefern sich seit Wochen heftige Wortgefechte, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik.
Wohlstand für alle
Die CSU-Führung bekräftigte bei dem Treffen in München die Strategie, bis zur Wahl am 27. September vor allem mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Finanzen/Arbeit und Bürgernähe punkten zu wollen. Zudem wolle man eine "massive Zweitstimmenkampagne" fahren. Ziel seien "möglichst viele Stimmen, egal woher sie kommen", hieß es.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle reagierte umgehend auf die Kampfansage der CSU. "Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft", sagte er.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa