Im Streit um die Klimaschutzziele für Pkw bleibt der Umweltausschuss des Europaparlaments hart. Nach langen kontroversen Debatten lehnte der Ausschuss überraschend alle Kompromissangebote ab, die der Industrie mehr Zeit einräumen sollten.

Wie ein Sprecher mitteilte, billigte der Ausschuss stattdessen mit 46 gegen 19 Stimmen die Vorschläge der Kommission. Damit soll bereits ab 2012 der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw auf 120 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden. Derzeit liegt er in der EU bei 160 Gramm. Viele deutsche Limousinen wie BMW oder Mercedes liegen noch darüber.

Hohe Strafen in Aussicht

Auch bei den Strafen für Überschreitungen stellte sich der Ausschuss auf die Seite der Kommission: Demnach sollen Hersteller, die den durchschnittlichen Höchstwert überschreiten, ab 2012 zunächst 20 Euro Strafe pro zu viel ausgestoßenes Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 soll diese Strafe schrittweise auf 95 Euro pro Gramm angehoben werden. Das Plenum soll über die Pläne im November abstimmen. Bis dahin will der Berichterstatter des Parlaments, der italienische Sozialist Guido Sacconi, mit dem Rat über einen Kompromiss verhandeln. Auch die EU-Regierungen sind in der Frage zerstritten.