Grundsätzlich zu Aussage in Deutschland bereit Ströbele spricht drei Stunden mit Snowden
01.11.2013, 07:14 Uhr
Der Grünen-Politiker Ströbele will heute weitere Einzelheiten zu seinem Treffen mit dem Informanten Snowden in Moskau mitteilen. Ströbele hat von Snowden einen Brief im Gepäck, der unter anderem an die Bundesregierung, den Bundestag und den Generalbundesanwalt adressiert ist. CSU-Innenexperte Mayer rät Snowden jedoch eindringlich von einer möglichen Deutschland-Reise ab.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau getroffen. Dabei übergab Snowden ein Schreiben an hohe deutsche Stellen. Auf seiner Internetseite teilte der Parlamentarier mit, er habe von Snowden einen Brief erhalten, der unter anderem an den Bundestag, die Bundesregierung und den Generalbundesanwalt adressiert sei. "Inhalte und Konsequenzen" des Schreibens will er am Mittag in Berlin "vorstellen und näher erläutern".
Snowden ist demnach bereit, in Deutschland über die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA auszusagen. Er hält sich derzeit in Russland auf, das ihm für ein Jahr Asyl gewährte. Ströbele äußerte sich in der ARD nach einem etwa dreistündigen Treffen mit Snowden in Moskau. "Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß, dass er - solange die NSA die Aufklärung blockiert und ihr Chef Herr Alexander - bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen", sagte Ströbele. "Allerdings müssen die Umstände geklärt werden." Snowdens Anwalt erklärte dagegen, Snowden könne nicht ins Ausland reisen und aussagen.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer riet Snowden von einer möglichen Deutschland-Reise eindringlich ab. "Edward Snowden hat ja in Russland nur temporär politisches Asyl bekommen", sagte Mayer n-tv. "Wenn er ausreist, egal in welches Land, dann hat er keine Gewähr dafür, dass er wieder zurückkehren kann." Es gebe zwar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das ihm die Möglichkeit freien Geleites zusage, "aber ich persönlich würde es Edward Snowden nicht empfehlen, dass er nach Deutschland kommt."
Doch auch Mayer wäre sehr interessiert zu hören, was Snowden noch zu sagen hätte: "Natürlich könnte Edward Snowden als Zeuge sehr viel Positives beitragen."
Vernehmung möglich?
Die Grünen und die Linkspartei fordern, dass Snowden, der die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hatte, vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden soll. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die NSA jahrelang das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Die Medien berufen sich auf den früheren NSA-Mitarbeiter Snowden.
Dem ARD-Bericht zufolge fixierte Snowden seine Bereitschaft zur Aussage schriftlich. Er habe sich auch nach der Rechtslage in Deutschland erkundigt. Er wolle eine Auslieferung an die USA, die ihm Landesverrat vorwerfen, verhindern.
Snowdens Anwalt Anatoli Kucherena hatte zuvor der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt, sein Mandant werde nichts zu den mutmaßlichen Spähangriffen der NSA auf Merkel aussagen. Snowden halte sich in Russland auf und beachte dessen Gesetze, sagte Kucherena. Snowden könne nicht ins Ausland reisen, weil er sonst seinen gegenwärtigen Status verlöre. Russland gewährt ihm vorläufiges Asyl. "Außerdem kann er entsprechend der bestehenden Vereinbarungen keine geheimen Informationen preisgeben, solange er in Russland ist", sagte Kucherena.
Dreistündiges Gespräch
Der ARD zufolge bot Ströbele in dem Gespräch, das unter größter Geheimhaltung stattgefunden habe, Snowden an, er könne auch in Moskau gehört werden. Er selbst werde über Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste berichten, dem der Grünen-Politiker angehört. "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck", sagte Ströbele der ARD. Snowden sei sehr gesprächig. "Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen", sagte Ströbele der ARD.
Snowdens Informationen, die er an mehrere Medien weitergegeben hat, legen breit angelegte Ausspähaktionen der NSA nahe. Der Geheimdienst hat demnach zum Beispiel Millionen Telefonate in Frankreich belauscht und rund 35 Staats- und Regierungschefs abgehört, darunter Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.
Quelle: ntv.de, rts
