Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler stellen ihr Modell zur Begrenzung der Strompreise vor und hoffen auf eine Einigung mit den Ländern. Ohne deren Zustimmung ist das Gesetz nichts wert. Das wissen SPD und Grüne und wuchern mit dem Pfand.

Nach der Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf e ine Strompreisbremse sollen die Länder für das Paket gewonnen werden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) führten dafür bereits erste Gespräche mit den überwiegend von SPD und Grünen regierten Ländern. Die rheinland-pfälzische Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kündigte an, nicht bereits zustimmen zu wollen. "Das werden unsere Volkswirte erst noch einmal rechnen müssen." Ihr Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen nannte das Vorgehen von Altmaier und Rösler ein Stück aus dem Tollhaus. Er sagte aber auch: "Wir können relativ schnell zu Verständigungen kommen."

Der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich skeptisch. Fraglich sei, ob eine Lösung nicht eher über die Stromsteuer gesucht werden solle als - wie von Altmaier und Rösler geplant - über die Ökostromumlage.

Ohne die Länder geht nichts

Die Chancen auf eine Verständigung gelten wenige Monate vor der Bundestagswahl aber als gering. Ohne Zustimmung der Länderkammer können die Einschnitte bei der Ökostromförderung und die stärkere Belastung der Industrie für die Energiewende aber nicht umgesetzt werden.

Altmaier hat ein Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern im März als entscheidend dafür bezeichnet, ob er seinen Vorstoß weiterverfolgt und die Bremse noch vor der Wahl umgesetzt werden kann.

Grüne und SPD hatten sich bereits im Vorfeld des Ländertreffens kritisch zu den Leitlinien Altmaiers geäußert und eigene, größtenteils dem Regierungskonzept widersprechende Vorschläge gemacht. Auch aus Industrie und Ökostrombranche kam Kritik: Der Windenergieverband nannte das Regierungskonzept "vollkommen absurd". Sie seien ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Umlage soll eingefroren werden

Mit dem Regierungskonzept soll die Umlage auf den Strompreis für die Förderung des Ökostroms ab 2014 auf den derzeitigen rund 5,3 Cent eingefroren werden. Dies bedeutet aber nicht, dass der Strompreis insgesamt sich in den nächsten Jahren nicht verändern kann.

Zu Kostenbegrenzung ist ein Paket im Volumen von knapp 1,9 Milliarden Euro vereinbart: Dafür sind zum einen Einschnitte bei der garantierten Abnahmevergütung für grünen Strom vorgesehen. So soll bei Neuanlagen in den ersten fünf Monaten keine Subvention mehr anfallen. Zudem werden die Anfangsvergütung für Windanlagen an Land auf acht Cent gesenkt sowie weitere Zuschläge für Windstrom abgeschafft. Für neue Solaranlagen soll es eine weitere einmalige Kürzung von vier Prozent geben. Große Ökostromkraftwerke müssen ihre Energie zudem danach direkt über den Markt absetzen. Alle bereits gebauten Ökostrom-Kraftwerke sollen zudem für ein Jahr auf 1,5 Prozent der garantierten Vergütung verzichten.

Große Stromverbraucher sollen häufiger als bislang die Umlage mitzahlen. Ausgenommen werden davon nur Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie zahlen weiter einen Mindestbeitrag, der aber angehoben werden soll. Auch wer seinen Strom selbst in eigenen Kraftwerken erzeugt, soll künftig eine Mindestumlage zahlen.

Stromversorger im Vergleich