Clement nimmt nichts zurück Struck für Rausschmiss
20.01.2008, 18:33 UhrDer frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement bleibt dabei. Seine kritischen Äußerungen zur SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Landtagswahlkampf, Andrea Ypsilanti, werde er nicht zurücknehmen, sagte der dem "Kölner Stadtanzeiger". "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte er. Er wolle "darüber hinaus die Debatte nicht weiter befeuern." Clement hatte zuvor die Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl bei der Landtagswahl am 27. Januar gewarnt. Der Wähler solle genau prüfen, wem er Verantwortung für das Land "anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich indes für einen Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsministers aus. "Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", sagte Struck bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Homburg. Dagegen setzt der frühere SPD-Chef Björn Engholm darauf, dass Clement eher von selbst die Partei verlässt. Ein Ausschluss wäre "nicht die richtige Methode", sagte Engholm. "Seine letzten Äußerungen lassen eher darauf schließen, dass er diesen Schritt von sich aus unternimmt." Er denke, Clement sei Manns genug dazu.
Auch Ypsilanti legte Clement einen Parteiaustritt nahe: "Ich glaube, man sollte es Herrn Clement überlassen, zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", sagte sie bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Zudem bezeichnete sie ihren Parteifreund als Atom-Lobbyisten. "Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste."
Auch Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zeigte sich verärgert über Clement. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": „Ich schätze Wolfgang Clement als Person. Er hat selbst schwierige Wahlkämpfe hinter sich und weiß, wie schädlich und unsolidarisch dieser Zuruf von außen ist. Deshalb verstehe ich ihn nicht.“
FDP-Aufnahmeantrag für Clement
Freude herrscht dagegen bei der FDP. Sie stellte Clement eine Mitgliedschaft in Aussicht. "Wenn Wolfgang Clement sich weiter so positiv entwickelt, schicken wir ihm noch einen Aufnahmeantrag in die FDP", sagte der Chef der NRW-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf.
Dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister kaum verhohlen davor warne, die SPD zu wählen, sei bemerkenswert. Dies geschehe aber zu Recht, da SPD und Grüne das Land mit einer "Klima-Hysterie" überziehen wollten, sagte Papke. Bundesparteichef Guido Westerwelle sagte hingegen: "Ich habe Clement nicht gebraucht, um zu wissen, dass man in Hessen nicht SPD wählen sollte." Clement hatte indirekt vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt und damit einen Eklat ausgelöst.
Quelle: ntv.de