Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Irak-Krieges gewarnt. Außerdem räumte er ein, dass es in dieser Frage nach wie vor Differenzen zwischen der Bundesrepublik und den USA gebe.

Bei der Ankunft zu einem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union auf der griechischen Insel Kreta sagte Struck, er rechne trotz der gegenwärtig gespannten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit einem Treffen zwischen ihm und seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld in den nächsten Wochen oder zwei Monaten.

Struck bekräftigte die Position Deutschlands, dass als nächstes Waffeninspektoren in Irak überprüfen sollten, ob das Land Möglichkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen habe. Im Unterschied dazu würden andere dagegen schon auf militärische Optionen setzen.

Am Mittwoch hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac auf ihrem Treffen in Paris die von den USA vorgeschlagene UNO-Resolution abgelehnt, die von Diplomaten als Freibrief für Militäraktionen gegen Irak gewertet wird.

Russland - ebenso wie Frankreich ein ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates - unterstützt die französisch-deutsche Position. Es dürfe keinen Automatismus für die Gewaltanwendung geben, lautet die russische Position.

Großbritannien unterstützt die US-Haltung, ist in Europa damit aber isoliert. Frankreich hat ein stufenweises Herangehen vorgeschlagen. Zunächst sollen die UNO-Waffeninspektoren nach Irak entsandt werden und zwar mit einem strikten Mandat. Abhängig von den Erkenntnissen der Inspektoren und dem Verhalten Iraks solle dann in einer zweiten Resolution über das weitere Vorgehen der UNO beschlossen werden, was auch Militäraktionen einschließen könnte. Deutschland ist gegen jegliche Militäraktion gegen Irak. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die Mehrzahl der EU-Länder unterstütze die französische Herangehensweise.

Einigung über EU-Eingreiftruppe

Die Verteidigungsminister der EU einigten sich bei ihrem Treffen auf Kreta am Freitag prinzipiell darauf, bis zum 1. März 2003 das Problem der Mängel an Personal und Waffen-, Transport- und Kommunikationssysteme der mobilen EU-Eingreiftruppe zu lösen. Dies gab der griechische Verteidigungsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende im Bereich Verteidigung, Giannos Papantoniou, in Rethymnon bekannt.

"Wir haben uns darauf geeinigt, alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die mobile EU-Eingreiftruppe glaubwürdig ist. Meine Kollegen werden dies am 17. und 18. November bei unserem regulären Treffen in Brüssel zu Papier bringen", sagte der Minister nach den Beratungen am ersten Tag des informellen Treffens.

Offen dagegen bleibt nach den Worten des Ministers das Thema der Finanzierung fehlender Waffensysteme. Die EU-Verteidigungsminister haben sich jedoch darauf geeinigt, dass eine Kommission nach dem 1. März 2003 die Möglichkeiten für die Bildung eines EU-Fonds für die Finanzierung der EU-Eingreiftruppe untersuchen wird.