SPD-Fraktionschef Peter Struck hat im Mindestlohn-Streit ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Ich verlange von Frau Merkel, dass sie durchsetzt, dass der Widerstand von Wirtschaftsminister Glos gegen Mindestlöhne aufgegeben wird", sagte Struck.

Glos blockiert zwei Gesetzentwürfe, mit denen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Lohnuntergrenzen in allen Branchen ermöglichen will. Über das Problem sprachen auch Merkel und SPD-Chef Kurt Beck miteinander.

Die Post-Konkurrenten forderten Scholz auf, den seit Januar geltenden Mindestlohn für Briefzusteller auszusetzen. Unternehmen wie PIN und TNT halten sich laut ihres Arbeitgeberverbands nicht an die Vorschrift. Sie zahlen ihren Mitarbeitern nur 6,50 Euro (Ost) und 7,50 Euro (West) statt der vorgeschriebenen 8,00 bis 9,80 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte, dies sei rechtswidrig. Nun könnte die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls aktiv werden, die Verstöße gegen Mindestlöhne verfolgt.

"Faktisch tot"

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, der PIN und TNT vertritt, Florian Gerster, sagte, der Post-Mindestlohn sei "faktisch tot". Das Berliner Urteil habe gezeigt, dass das Arbeitsministerium "schlampig und oberflächlich" gearbeitet habe. Die Post-Konkurrenten würden bis auf Weiteres ihren eigenen, niedrigeren Mindestlohn zahlen.

Diesen offenen Rechtsbruch kritisierte die Gewerkschaft ver.di. Alle betroffenen Firmen müssten den regulären Mindestlohn zahlen. Es lägen bereits mehrere Klagen bei Arbeitsgerichten vor. Auf lange Sicht würden die Post-Konkurrenten in die Knie gehen: "Unternehmen, deren Geschäftsmodell es ist, auf Lohndumping zu setzen, werden den Betrieb einstellen. Das ist die gewollte ordnungspolitische Funktion von Mindestlöhnen", sagte die ver.di-Vizevorsitzende Andrea Kocsis.

Der DGB warf sieben namhaften Wirtschaftsexperten, die den Stopp von gesetzlichen Mindestlöhnen fordern, eine "ökonomische Geisterfahrt" vor. Mindestlöhne schützten viele Arbeitnehmer vor Armut.

"Ein Riesenbetrag"

Der Streit zwischen Union und SPD war durch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus der Vorwoche neu angeheizt worden. Die Richter hatten die Ausdehnung des Post-Mindestlohns auf die gesamte Briefzusteller-Branche für unzulässig erklärt. Rechtskräftig ist das Urteil aber nicht. Glos fühlt sich durch den Richterspruch bestätigt. Struck erinnerte den Wirtschaftsminister an die Vereinbarungen in der Koalition.

Die Wirtschaft riet der Regierung, jetzt die Reißleine zu ziehen. Mindestlöhne verzerrten den Wettbewerb, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun. Durch den Post-Mindestlohn würden niedrigere Preise für die Bürger verhindert. Würde das Porto für jährlich rund 26 Milliarden Briefe durch Wettbewerb von jetzt 55 auf 45 Cent sinken, könnten die Bürger 2,6 Milliarden Euro sparen. "Da gehen wir einfach lässig drüber hinweg. Volkswirtschaftlich ist das ein Riesenbetrag, ein ungeheueres Potenzial, wenn man Wettbewerbsbedingungen schafft", sagte Braun.