Studenten in Bayern können hoffen: Mehr als eine Millionen Menschen erzwingen einen Volksentscheid für die Abschaffung der Studiengebühren. Eine Mehrheit gegen die Gebühren ist so gut wie sicher. Auch im Landtag gäbe es mittlerweile eine solche Mehrheit - doch die FDP blockiert die Entscheidung.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, dass die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft würden - "durch den Landtag oder durch das Volk".

Die Koalition werde jetzt wie angekündigt über die Studiengebühren sprechen, sagte der CSU-Chef. "Das klare Votum der Bevölkerung ist für uns Anlass, nochmals innerhalb der Koalition zu beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung trägt." Der Koalitionspartner FDP ist bislang strikt gegen eine Abschaffung der Gebühren und will einen Volksentscheid abwarten. Die CSU wiederum wird im Wahlkampf kaum zusammen mit der Opposition gegen die Studiengebühren stimmen, wenn sie damit einen Koalitionsbruch riskiert.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, verwies auf den von Seehofer 2008 unterzeichneten Koalitionsvertrag, in dem das Festhalten an  Studiengebühren formuliert ist. Noch im vergangenen November habe Seehofers CSU im Landtag gegen die Abschaffung gestimmt. "Jetzt so zu tun, als sei er schon immer dagegen gewesen, ist wieder einmal unredlich."

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Ergebnis des Volksbegehrens als "Misstrauensvotum" gegen die  Landesregierung. "Nur auf Druck der gesellschaftlichen Mehrheit in Bayern kommt Seehofer zur Einsicht, dass die unsinnigen Studiengebühren abgeschafft gehören." Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte das Ergebnis den "Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb".

Volk oder Landtag entscheidet

Eingeführt wurden die Studiengebühren im Jahr 2007 von der CSU, die damals noch ohne Koalitionspartner regierte. An dem zweiwöchigen Volksbegehren gegen die Gebühren beteiligten sich nach der offiziellen Auszählung deutlich mehr als die nötigen 10 Prozent aller Wahlberechtigten, also deutlich mehr als 940.000 Menschen.

Damit kommt es nun im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid - wenn der Landtag die Studiengebühren nicht doch noch selbst abschafft. Der Volksentscheid dürfte dann das definitive Aus für die Gebühren bedeuten: Umfragen zufolge sind zwei Drittel bis drei Viertel aller Bayern für die Abschaffung.

Nach Auszählung von 88 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte meldete das Statistische Landesamt bereits gut 1,1 Millionen Unterschriften. In der Übersicht fehlte aber noch die Landeshauptstadt München, die bereits am Mittwochabend mehr als 100.000 Unterschriften vermeldet hatte. Damit ist die Hürde sehr deutlich genommen.

Die Quote lag vor Ende der Auszählung bei mehr als 14 Prozent. In Nürnberg trugen sich 14,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, in der drittgrößten Stadt Augsburg 13,1 Prozent, in Würzburg 17,6.

Neben Bayern gibt es nur noch in Niedersachsen Studiengebühren. Die neue rot-grüne Landesregierung will allerdings auch dort die umstrittenen Gebühren abschaffen.