Das Studium an staatlichen Hochschulen in Deutschland bleibt weiterhin kostenlos - zumindest "bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss". Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.

Allerdings sieht die Änderung des Hochschulrahmengesetzes vor, dass die Länder von Langzeit-Studenten Strafgebühren erheben und bei Aufbaustudien eine Kostenbeteiligung verlangen können.

CDU/CSU und FDP votierten gegen das Gesetz, die PDS enthielt sich.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hielt Union und FDP vor, offen für Studiengebühren einzutreten und damit junge Menschen und deren Eltern bei Aufnahme des Studiums zu verunsichern. Wenn es aber nicht gelinge, die Studentenzahlen in Deutschland deutlich zu steigern, fehlten 2010 auf dem Arbeitsmarkt eine viertel Million Akademiker.

Bulmahn verwies darauf, dass in Deutschland nur 28 Prozent eines Jahrganges studierten, in den USA dagegen 44 Prozent und in Finnland sogar 58 Prozent. Wie abschreckend Studiengebühren seien, zeige sich in Österreich, wo die Studentenzahl sprunghaft um 20 Prozent zurückgegangen sei.