Studentenvertreter, Universitäten und Parteien sind empört über die Pläne der Länderfinanzminister, ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik zu kippen. "Die Länder wollen Deutschland dumm sparen", heißt es.

Die sich andeutende Blockade der Bundesländer bei der geplanten Bafög-Erhöhung und dem neuen nationalen Stipendienprogramm hat bei Studentenvertretern, Universitäten und Parteien für Empörung gesorgt. "Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen", erklärte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel. Nach Zeitungsberichten hat der Bundesrats-Finanzausschuss das Vorhaben abgelehnt.

"Fassungslos" zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Meinhardt. Es sei "inakzeptabel" und "unverantwortlich", wie von den Ländern um Bildungsinvestitionen gepokert werde. "Sie verschaukeln ihre Studierenden, die mit der Bafög-Erhöhung gerechnet haben", erklärte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), Achim Meyer auf der Heyde. Scharfe Kritik kam auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Grünen und SPD.

Front gegen Merkel erkennbar

Nach übereinstimmenden Berichten der "Financial Times Deutschland" und der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Bundesrats-Finanzausschuss bei seiner Sitzung am Donnerstag die im April von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Bafög-Erhöhung ablehnt. Elf von 16 Ländern stimmten demnach gegen die Pläne, nachdem die CDU-geführten Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg dies beantragten. Auch der parallel vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Schaffung eines Stipendienprogramms fiel bei der Ausschusssitzung durch.

Zur Begründung verwiesen die Länder-Finanzminister den Berichten zufolge auf die mit dem Vorhaben einhergehenden Kosten für ihre Haushalte. Von den für 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder. Der Betrag sei nicht finanzierbar.

Sollte auch das Plenum der Länderkammer bei seiner nächsten Sitzung am 4. Juni dagegen stimmen, stünde ein zentrales Projekt der Bundesregierung in der Bildungs- und Forschungspolitik auf der Kippe. Nach deren Willen soll die finanzielle staatliche Studienbeihilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern vom Wintersemester 2010 an um zwei Prozent steigen. Zudem sollen Universitäten ihre besten Studenten dann mit Stipendien von 300 Euro pro Monat belohnen.

Schavan hält dagegen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte laut "SZ" bereits an, sich nicht geschlagen zu geben. "Beide Projekte stehen im Koalitionsvertrag, der auch unter Beteiligung der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen vereinbart wurde", sagte sie der Zeitung. Deshalb halte sie an den Plänen fest und hoffe, dass sich diese Position auch auf dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 10. Juni durchsetze.