Wahlen in georgischer Region Südossetien wäre gern wie die Krim
09.06.2014, 16:08 Uhr
Präsidenten unter sich: Kremlchef Putin (r.) erkennt Leonid Tibilow als Staatsoberhaupt von Südossetien an.
(Foto: REUTERS)
Südossetien gehört eigentlich zu Georgien - doch Russland sieht das anders. Moskau kontrolliert die Region auf der jetzt gewählt wurde. Vieles erinnert an die Krim, mit einem wichtigen Unterschied.
Südossetien hat ein neues Parlament gewählt - was im Westen unter normalen Umständen allenfalls ein Schulterzucken auslöst, wirft vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spannende Fragen auf. Denn die Region gehört eigentlich zu Georgien, wird aber seit 2008 von russischen Truppen kontrolliert. Moskau dürfte das Ergebnis gefallen. Als stärkste Kraft ist die neue prorussische Partei Geeintes Ossetien aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die Partei strebt eine Vereinigung mit der russischen Teilrepublik Nordossetien an - und damit einen Anschluss an Russland nach dem international kritisierten Vorbild der Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Die Partei gewann den Urnengang mit 43,10 Prozent der Stimmen, die ebenfalls prorussische neue Partei Jedinstwo Naroda (Einheit des Volkes) landete auf Rang zwei. Die Schwarzmeerrepublik Georgien, die das Gebiet als ihr Territorium ansieht, kritisierte die Abstimmung als illegal und protestierte gegen das Ergebnis.
Nun stellt sich die Frage, wie Russland auf den Wunsch der Wahlsieger reagiert. Beobachtern zufolge hat Russland auf die Anschlusstendenzen der Südosseten bisher auch wegen der hohen Kosten eher zurückhaltend reagiert. Der südossetische Präsident Leonid Tibilow sagte, dass die "strategische Partnerschaft" mit Russland nun gefestigt werden solle.
Mit einer Aufnahme Südossetiens in die Russische Föderation wäre neuer Ärger mit der EU, den USA und der Nato programmiert. Die Nato betrachte Südossetien wie das ebenfalls abtrünnige Abchasien als Teil Georgiens - und nicht als unabhängige Staaten. Die Wahl sei "kein Beitrag zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung der Lage in Georgien", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Auch die Europäische Union erkennt die Wahl nicht an.
Russland kontrolliert Regionen
Georgien hatte 2008 in einem Krieg gegen Russland komplett die Kontrolle über Südossetien und auch Abchasien verloren. Russland hat als Schutzmacht Tausende Soldaten in den Gebieten stationiert und erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an. Die von schweren Kriegsschäden gezeichnete Region kämpft unter anderem mit Armut und Arbeitslosigkeit, einer maroden Infrastruktur und immenser Korruption.
Insgesamt hatten sich Politiker von neun Parteien um die 34 Parlamentssitze beworben. Die Abgeordneten sind für fünf Jahre gewählt. Rund 42.000 Wahlzettel seien gedruckt worden, hieß es. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 60,14 Prozent, deutlich weniger als 2009. Der Partei Geeintes Ossetien (Jedinaja Ossetija) erhielt der Wahlkommission zufolge 20 der 34 Abgeordnetensitze. Insgesamt vier der neun registrierten Parteien schafften den Einzug ins Parlament.
Zuletzt waren drei Parteien in der Volksversammlung vertreten. Auch die Partei Einheit des Volkes (Jedinstwo Naroda) und die Volkspartei (Norodnaja Partija) sowie die Partei Nychas sitzen nun im Parlament. Die übrigen Parteien scheiterten an der Sperrklausel von sieben Prozent.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa