Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare in den USA könnte im kommenden Jahr grundsätzlich für zulässig erklärt werden. Das Oberste Gericht verhandelt die Klage einer Frau, deren Partnerin gestorben war - und für deren Vermögen sie nun Erbschaftssteuer bezahlen soll. "Ein Zeichen der Hoffnung", sagen Menschenrechtler.

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich im kommenden Jahr mit der heiklen Frage der Zulässigkeit homosexueller Ehen befassen. Wie der Supreme Court in Washington mitteilte, werden die neun Richter ab März die Vertreter der unterschiedlichen Positionen anhören. Befürworter der Homo-Ehe sprachen nach der Ankündigung des Gerichts von einem "bedeutenden Tag für die Gleichheit homosexueller Paare vor dem Gesetz".

Das Oberste Gericht reagiert mit der Ankündigung auf Klagen gegen das nationale Defence-of-Marriage-Gesetz (Doma) von 1996, das die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau festschreibt und nur verheirateten heterosexuellen Paaren Vorteile in den Bereichen wie Steuern, Erbschaft oder Krankenversicherung gewährt. Es muss entscheiden, ob das Doma gegen den in der US-Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Zudem müssen die Richter des höchsten US-Gerichts über die Homo-Ehe in Kalifornien befinden. Bei einem Referendum im Jahr 2008 hatte sich eine Mehrheit in dem Bundesstaat dafür ausgesprochen, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten sein soll. Ein Gericht hatte diese Regelung jedoch gekippt, wogegen Gegner der Homo-Ehe klagten.

Entscheidung im Juni

Die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ist in neun US-Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington zulässig, in 31 Bundesstaaten ist sie verboten. Die Beratungen am Supreme Court sollen im März 2013 beginnen und in eine Entscheidung im Juni münden.

Für die bevorstehende Prüfung hatte das Gericht aus zehn eingereichten Klagen gegen das Doma den Fall der in Kanada verheirateten Lesbe Edith Windsor ausgewählt, die nach dem Tod ihrer Ehefrau eine Erbschaftsteuer zahlen sollte. Das Urteil werde Auswirkungen auf die 50.000 bis 80.000 verheirateten Homosexuellen in den USA haben, die wegen des Doma für die US-Regierung als ledig gelten, sagte Lee Badgett von der Universität von Massachusetts.

Auch US-Präsident Barack Obama lehnt das Doma ab. Er hatte sich stets für den Schutz schwuler und lesbischer Paare eingesetzt, sich aber erst im Mai dieses Jahres in einem Fernsehinterview klar für die Homo-Ehe ausgesprochen. Allerdings sagte er zugleich, die Entscheidung darüber sei Sache der Bundesstaaten.

"Diskrimierung muss beendet werden"

Aktivisten reagierten erfreut über die Entscheidung des Supreme Court, sich des Themas anzunehmen. "Heute ist ein Tag, den man sich rot im Kalender anstreichen muss, für die Gleichheit vor dem Gesetz und für Millionen Paare, die sich lieben und sich mit einer Heirat für ihr Leben binden wollen", erklärte die Human Rights Campaign, die größte US-Organisation, die sich für die Homo-Ehe einsetzt.

Das Oberste Gericht habe die Gelegenheit, "eine Botschaft der Hoffnung an Homosexuelle im ganzen Land zu richten, indem er ihnen sagt, dass sie dieselben Rechte wie alle haben", fügte die Organisation hinzu. "Wir hoffen, dass es das Doma für verfassungswidrig erklärt." Das Center for American Progress erklärte, es vertraue darauf, "dass die Richter anerkennen, was einige der konservativsten Richter des Landes bereits wissen: dass die Diskriminierung homosexueller Paare verfassungswidrig ist und sofort beendet werden muss".

Die konservative Organisation Family Research Council zeigte sich ebenfalls "erfreut", dass sich das Oberste Gericht mit der Frage befasst. "Nichts ist wichtiger als die Zukunft der Ehe und der Familie", hieß es in einer Stellungnahme.