Politik

Wahlkampf in Birma Suu Kyi fühlt sich behindert

Am 1. April wird in Birma gewählt, erstmals steht dabei Aung San Suu Kyi zur Wahl. Doch als fair empfindet die Friedensnobelpreisträgerin den Wahlkampf nicht und wehrt sich gegen die Einschränkungen.

Suu Kyi zieht tausende Menschen an.

Suu Kyi zieht tausende Menschen an.

(Foto: dpa)

Sechs Wochen vor der mit Spannung erwarteten Nachwahl zum Parlament in Birma hat die Opposition illegale Wahlkampfmethoden angeprangert. Die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi reichte Beschwerde ein, wie Sprecher Nyan Win von der Nationalliga für Demokratie (NLD) sagte.

Der Parteisprecher erklärte, ein Kandidat im Irrawaddy-Delta habe Belohnungen im Gegenzug für Stimmen versprochen. "Das ist Stimmenkauf", sagte er. "Wenn es so weitergeht, werden die Nachwahlen nicht fair und frei sein."

Keine öffentlichen Veranstaltungen

Von der staatlichen Wahlkommission erlassene Vorschriften bereiteten der NLD gehörige Schwierigkeiten, beklagte der Parteisprecher. Er kritisierte vor allem das von der Wahlkommission erlassene Verbot von Wahlveranstaltungen in Stadien, das vor allem Suu Kyi treffe.

Da Suu Kyi bei ihren Auftritten immer enorme Massen anzieht, wollte ihre Partei sie eigentlich vor allem in Stadien auftreten lassen. Er vermute deshalb, dass das Stadionverbot "das Ziel hat, den Wahlkampf der NLD zu stören", sagte der Parteisprecher.

Das Jahrzehnte vom Militär regierte Birma will mit den Nachwahlen, bei denen sich die 66-Jährige erstmals um ein politisches Amt bewerben kann, die Voraussetzungen für ein Ende der westlichen Sanktionen schaffen.

Wandel scheint möglich

Faire und freie Wahlen sind eine der Bedingungen der westlichen Länder für die Aufhebung von Sanktionen. Suu Kyi kandidiert für einen der 48 freien Plätze. Der Sieg der populären Politikerin gilt als sicher. Sie würde in ein Parlament einziehen, in dem das Militär ein Viertel der Sitze hält, und eine dem Militär nahestehende Partei den Großteil des Restes. Dennoch gilt ihre politische Rehabilitierung als großer Reformschritt.

Bei der Wahl 1990 stand Suu Kyi bereits unter Hausarrest und konnte nicht antreten. Die NLD gewann haushoch, doch erkannte das Militär das Ergebnis nie an. Auch bei der Wahl im November 2010 stand sie unter Hausarrest. Insgesamt war sie mehr als 15 Jahre ihrer Freiheit beraubt.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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